Deutschland – ohne richtige Regierung aber mit realitätsfernen Politdarstellern. Marc Friedrich: "Wir gehen von einer Minderheitsregierung aus, weil man in Berlin vor Neuwahlen und folglich noch schlechteren Ergebnissen zu viel Angst hat."
Von Matthias Weik und Marc Friedrich
Nach der enormen Resonanz auf unseren Ausblick 2017 und die erschreckend vielen eingetroffenen Prognosen unsererseits (Bitcoin, Wahlausgänge und Erstarken der extremen politischen Parteien, vor allem in Europa und das Ende der Ära Merkel), möchten wir Ihnen einerseits einen Überblick der aktuellen Lage verschaffen und andererseits unsere Prognosen für 2018 präsentieren. Vorab: Es wird nicht besser - aber definitiv spannender.
Egal ob Deutschland, Europa, Asien, USA, Afrika oder die Europäische Zentralbank (EZB) – es hat den Anschein, dass die Welt offensichtlich verrücktspielt. Mehr denn je plündern internationale Konzerne Länder, ja ganze Kontinente aus, zahlen kaum Steuern, während die Mittelschicht gnadenlos abkassiert wird.
Es wird gezündelt, Geld gedruckt und die politischen Eliten geben ein Bild dar, welches oftmals an Peinlichkeit, Weltfremdheit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten ist. In Deutschland sondiert man seit Monaten und steht trotzdem immer noch ohne Regierung da. Obendrein befinden wir uns mitten im Zeitalter der Industrie 4.0 und der Digitalisierung, welche große Teile der Politik komplett unterschätzen oder schlimmer noch, nicht wahrhaben wollen. Diese Weltfremdheit wird sich bald bitter rächen.
Deutschland – Industrie 4.0 und Digitalisierung – die Politik hat keine Antworten
Früher erlebte man in seinem Leben eine Welt – heute sind es drei, vier vielleicht sogar fünf Welten in einem Leben. Uns allen sollte bewusst sein, dass wir uns bereits mitten in der nächsten großen Industrialisierung – der Digitalisierung – befinden. Eine Industrialisierung, welche ebenso extreme Auswirkungen auf unser Leben haben wird, wie die vor knapp 250 Jahren. Google, PayPal, Amazon, Facebook, WhatsApp, Uber, Carsharing sind erst der Anfang und die künstliche Intelligenz und selbstlernende Computer das nächste ganz große Ding.
Das IBM-Computersystem Watson – ein Computerprogramm aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz – versteht die menschliche Sprache, lernt durch Interaktion, analysiert die Daten und liefert Antworten für bessere Ergebnisse. Programme wie Watson ziehen aus sehr großen Datenmengen ihre eigenen Schlüsse. Die künstliche Intelligenz ist im echten Leben angekommen: Heute lösen Algorithmen bereits Computerprobleme, suchen und finden Tumore, sind im Investmentbanking nicht mehr wegzudenken... Sie lernen kontinuierlich mit unvorstellbarer Geschwindigkeit dazu. Kein Mensch kann da mehr mithalten.
Wir werden fast alle arbeitslos!
Die Industrie 4.0 und die Digitalisierung wird unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt komplett auf den Kopf stellen und für viele Menschen zu kaum vorstellbaren Veränderungen führen. Bereits heute ist in unserer globalisierten Welt Humankapital (Arbeitskräfte) im Überfluss vorhanden. Es herrscht global ein massives Überangebot, insbesondere an ungelernten, niedrig- und mittelqualifizierten Arbeitskräften.
Obendrein werden in Zukunft sehr viele Menschen ihre Arbeit auf Grund der Digitalisierung verlieren. Selbstredend werden auch neue Jobs entstehen, aber zumeist nicht für die Personen, welche ihre Arbeit verloren haben, sondern für immer höher qualifizierte Experten. Die UN, der IWF und das WEF gehen davon aus, dass in Zukunft 40 bis 75 Prozent der Arbeitsplätze obsolet werden. Insbesondere Jobs von unqualifizierten und niedrig Qualifizierten werden in großem Stil wegfallen, aber auch vor höher Qualifizierten Jobs wird die Digitalisierung keinen Halt machen.
Egal ob Fabrikarbeiter, Servicepersonal, Einzelhandelskaufmann, Bauarbeiter, Bus-, Taxifahrer, Innendienstler, Anwalt, Manager, Banker- oder Investmentbanker, Arzt, überall sind die Maschinen unaufhaltsam auf dem Vormarsch.
Warum werden nicht wie früher jede Menge neue Jobs entstehen? Weil heute keine neuen Märkte mehr erschlossen werden, sondern die bestehenden Märkte lediglich optimiert und somit effizienter gemacht werden. In Anbetracht dessen muss sich die Politik heute mehr denn je ernsthafte Gedanken machen, was die vielen unqualifizierten Zuwanderer, welche oftmals noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind, in Zukunft arbeiten sollen.
Einwanderungsländer, wie beispielsweise Australien und die USA, haben diese Problematik offensichtlich längst erkannt und forcieren die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Was machen wir in Zukunft mit den Millionen Menschen ohne Arbeit? Die Folgen der Digitalisierung werden mit Sicherheit unser gegenwärtiges Sozialsystem sprengen. Folglich ist es jetzt erforderlich, elementar umzudenken. Es wird in Zukunft in Deutschland, aber auch in vielen weiteren Industrieländern, ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben müssen, denn ansonsten sind soziale Verwerfungen nicht zu verhindern.
German old economy - offensichtlich ein schlechter Deal für die Big Player aus Silicon Valley
Bereits heute haben die Top 5 Unternehmen der USA (Apple, Microsoft, Alphabet, Cisco, Oracle) über 630 Mrd. Dollar (532 Mrd. Euro) an Barreserven angehäuft. Allein Apple könnte mit seinen Barreserven von knapp 270 Mrd. Dollar Unternehmen wie Siemens (€ 97,7 Mrd.), Volkswagen (€86,06 Mrd.), Daimler (€ 74,49 Mrd.), Allianz (€89,19 Mrd.), Bayer (€ 88,86.) oder BASF (€ 86,65 Mrd.) aus der Portokasse erwerben.
Sie machen es aber nicht. Warum? Weil es offensichtlich ein schlechter Deal ist. Apple oder Google könnten problemlos die Deutsche Bank und die Commerzbank erwerben. Beide haben seit Jahren eine Vollbanklizenz. Sie machen es aber nicht. Warum nur? Weil es „old economy“ ist. Weil die alten Banken nicht lukrativ und vor allem nicht zukunftsträchtig erscheinen. Apple, Google, Paypal … haben nicht nur ältere, sondern auch junge Kunden und zwar global. Sie haben somit die Zukunft.
Bald wird manch einem Banker klar werden, dass er die Digitalisierung und die für das Finanzwesen extrem zukunftsträchtige Blockchaintechnologie komplett verschlafen oder noch schlimmer ignoriert hat. Banken wie wir sie heute kennen werden in der Zukunft nicht mehr existieren. Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland schleunigst von unserem hohen Ross herabsteigen und der Realität ins Auge blicken.
Wir alle müssen neu denken! Wir plädieren für die Abschaffung der Berufspolitiker und treten statt dessen für Politiker und Parteien ein, die nicht in Schubladen denken und ihren jeweiligen Ideologien verhaftet sind, sondern die im Sinne der Menschen und des Landes agieren und den Puls der Zeit erkennen. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.
Noch boomt der Exportsektor und folglich geht es dem Deutschen Staat verhältnismäßig gut, weil wir einerseits von dem billigen Euro und andererseits von einem gigantischen Niedriglohnsektor profitieren. Wir müssen ab sofort Steuerüberschüsse sinnvoll und nachhaltig investieren. Jetzt müssen zig Milliarden Euro in den Ausbau des schnellen Internets sowie in Universitäten und Forschungszentren in Wirtschaftszentren wie München, Stuttgart, Frankfurt gepumpt werden, damit wir nicht endgültig den Anschluss an das Silicon Valley und das 21. Jahrhundert verlieren.
Deutschland – ohne richtige Regierung aber mit realitätsfernen Politdarstellern
Wie von uns letztes Jahr vorhergesagt befinden wir uns am Ende der Ära Merkel. Die sogenannte Jamaika-Koalition ist nach endlosen Sondierungsgesprächen erwartungsgemäß krachend gescheitert.
Die Vorstellung, dass Politiker wie Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Alexander Dobrindt oder Christian Schmidt in einer Regierung sitzen, erschien uns doch auch mehr als grotesk. Drei Monate nach der Wahl haben die Politiker – trotz voller Bezahlung - noch immer keine neue Regierung zustande gebracht. Hilfreich wäre es vielleicht, in einem solchen Fall beispielsweise nach zwei Monaten keine Gehälter mehr an die Protagonisten auszuzahlen. Diese Causa würde den Sachverhalt einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich immens beschleunigen.
Bei der Erhöhung der Abgeordnetendiäten waren sich die Parlamentarier von CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD dafür rekordverdächtig schnell einig. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Davon stimmten 505 mit Ja. Seit 2005 sind die Diäten von € 7.009 auf € 9.542 Euro brutto im Monat erhöht worden. Der Hartz IV-Regelsatz wurde in derselben Zeit von € 345 auf € 409 erhöht.
Auch zukünftig steigen die Diäten automatisch – und zwar um 11 Prozent in den nächsten drei Jahren - ohne lästige Abstimmungen und Berichterstattungen. Parallel steigen die Pensionsansprüche um beachtliche € 238,55 pro Jahr. Dafür muss ein Normalverdiener 8 Jahre lang schuften. Funktioniert so Demokratie? Wieso steigen die Löhne nicht auch automatisch, um sie der Inflation anzugleichen? Mit dieser Thematik sollte sich die Politik in Berlin mit derselben Vehemenz auseinandersetzen, wie bei ihren eigenen Diätenerhöhungen.
Die beiden ehemaligen großen Volksparteien geben ein Bild des Jammers ab. Offensichtlich lässt sich das Volk nicht mehr hinters Licht führen und hat eben diesen Parteien das Vertrauen verstärkt entzogen. Diese Tendenz sehen wir auch bei zukünftigen Wahlen.
Die CDU hat unter Merkel das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren. Dennoch kann Merkel nicht erkennen, was die CDU im Wahlkampf hätte anders machen sollen. Zweifelsohne könnte man ihr nach dieser Aussage den völligen Realitätsverlust bescheinigen. Dessen ungeachtet kleben die CDU‘ler an ihren Pöstchen und sind folglich gewillt, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, um Neuwahlen um jeden Preis zu vermeiden. Dieses Schmierentheater wird sich bei den kommenden Wahlen bitter rächen. Kaum an Peinlichkeit zu überbieten ist der Machtkampf bei der CSU.
Seehofer hat bis zuletzt verbissen an seiner Macht festgehalten und lediglich auf Grund zu schlechter Ergebnisse zähneknirschend einer Doppelspitze zugestimmt. Sein Rivale, der Karrierepolitiker Markus Söder, hat den Machtkampf für sich entschieden.
Spätestens jetzt sollten bei der CDU alle Alarmglocken schrillen, denn Söder hat bereits 1997 gesagt: "Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht." Doch auch solche markigen Sprüche werden ein verheerendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2018 für die CSU nicht verhindern können. Dann wird der Streit zwischen der Doppelspitze Seehofer und Söder in gegenseitigen Schuldzuweisungen vollkommen eskalieren, und die beiden Machtmenschen werden ihr wahres Gesicht zeigen.
Erschreckend ist das Bild, das die einstige Volkspartei SPD abgibt. Auch hier ist die Negativauslese an der Parteispitze beeindruckend. Man will wohl mit aller Gewalt unter die 10 Prozent Marke kommen „Sankt Martin“ der 100-Prozent Kandidat ist eben doch nicht der Heilsbringer der SPD sondern allerhöchstens ein dampfplaudernder EU-Bonze mit dem Hang zum Realitätsverlust. Auch Ralf Stegner hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht erkannt, ansonsten ist sein Statement „ohne die SPD läuft in Deutschland gar nichts“ schwer zu erklären.
Nach Andrea Nahles „Bätschi“ Aussage und „das wird teuer“ fällt es uns als Steuerzahler schwer diese Frau auch nur ansatzweise ernst zu nehmen. Sollte sich die SPD nicht radikal verändern und ihre komplette Parteispitze austauschen – was mit den an ihren Posten klebenden Verantwortlichen nicht zu erwarten ist – dann wird ihr dasselbe Schicksal blühen wie Ihren Schwesterparteien in Frankreich, Dänemark, Griechenland, Niederlande, … und genau davon gehen wir aus, denn mit der aktuellen Führungsmannschaft wird die SPD bei den nächsten Wahlen komplett baden gehen. Zur FDP kann man es nur mit den Worten der „heute show“ sagen: „Alter Schleim in neuen Schläuchen“. Eine One-Mann Show um den Posterboy Lindner - viele Worte und wenig Inhalt.
Nach wie vor ist die Politik eine hervorragende Drehtür für schicke und hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Bestes Beispiel ist unser ehemaliger SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber auch die abgewählte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht ihrem Parteikollegen in nichts nach und landet sehr weich. Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG und erhält hierfür jährlich mindestens 120.000 Euro.
Dies hat schon Tradition, denn auch ihr Vorgänger Rütgers wurde mit demselben Posten nach seiner Niederlage getröstet. Werner Gatzer (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), geht zur Deutschen Bahn und wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service. Gatzer saß als Staatssekretär im BMF allein an der Schaltstelle der Finanzmacht.
2015 bettelte Gatzer sogar sein zukünftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an und - oh Wunder! - gewährte die Regierung am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen. Ronald Pofalla (CDU) ist ebenfalls bei der Bahn gelandet und soll sich dort pudelwohl fühlen. Sein Freund Grube hat ihn dort mit einem geschätzten Jahressalär von 600.000 Euro ausgestattet.
Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Ex-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden. Nachdem die Schleswig-Holsteiner Torsten Albig (SPD) als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, heuert er – ohne europapolitische Erfahrung - ab Januar 2018 bei der Deutschen Post DHL als Vice President Corporate Representation in Brüssel an.
Es ist also kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet: die politische Klasse demaskiert sich kontinuierlich selbst, und es fällt vielen Menschen immer schwerer, eben diese noch ernst zu nehmen.
Deutschland – „Ein Land in dem wir gut und gerne leben“ - wirklich?
Ist dies tatsächlich so? Die heutigen Einkommensunterschiede in Deutschland zwischen Arm und Reich entsprechen denen kurz vor dem Ersten Weltkrieg. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Heute ist dies abermals der Fall.
Zweifellos boomt der Export, unsere Konzerne schreiben Rekordgewinne, und die Reichen und Superreichen werden immer reicher. Einerseits gibt es laut Schätzungen des manager magazins 2017 in Deutschland 187 Milliardäre - das sind 18 mehr als 2016. Im Jahr 2001 waren es noch 69 Milliardäre. In den vergangenen sieben Jahren hat sich die Zahl der Milliardäre hierzulande allein fast verdoppelt. Insgesamt summiert sich das Vermögen der 1.000 reichsten Deutschen laut BILANZ auf 901 Milliarden Euro.
Andererseits arbeiten mittlerweile 24,7 Prozent, das sind 8,8 Millionen im Niedriglohnsektor. Auch 2017 stieg die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten weiter an. Diese Menschen können nichts für ihr Alter zurücklegen, und Altersarmut daher in großem Stil ist vorprogrammiert. Dennoch weigert sich die Politik weiterhin, dieses Problem zu erkennen. Wir müssen jetzt anfangen, die Menschen fair zu bezahlen und den Mindestlohn erheblich heraufsetzen. Leider ist davon erst dann auszugehen, wenn die Parteien, welche sich diesem widersetzen, abgewählt werden.
Statistisch gesehen sind wir zweifellos ein reiches Land. Der Reichtum ist jedoch unsagbar ungerecht verteilt. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt, laut dem Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute's, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert, in der BRD bei rund 47.000 Dollar. Selbst im krisengebeutelten Griechenland sind es $ 55.000. In den Niederlanden sind es $ 94.000, in Dänemark $ 87.000 Dollar und in Belgien $ 168.000 Dollar. Selbst in Frankreich sind es $ 120.000 und in Italien sogar $ 125.000. Nur Portugal liegt mit $ 38.000 in den alten Ländern der EU hinter Deutschland.
Laut Bundesverband der Tafeln stehen immer mehr Rentner bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Die Zahl der bedürftigen Senioren hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind ungefähr 350.000 Menschen – Tendenz steigend. Das Rentenniveau in Deutschland befindet sich bei 47,9 Prozent. In Ländern wie Kroatien, Niederlande, Portugal, Italien, Österreich liegen wir bei über 90 Prozent, in Ungarn, Bulgarien, Luxemburg, Slowakei, Zypern, Spanien, Dänemark über 80 Prozent. Der EU Durchschnitt liegt bei 70,6 Prozent. Insgesamt liegen 23 Länder vor Deutschland. Bis 2030 soll es in Deutschland mit dem Rentenniveau weiter bergab gehen - auf 43 Prozent! D.h. bei einem Verdienst von 2.000 Euro netto, was bereits ordentlich ist, sind ab 2030 nur noch 860 Euro zu erwarten. Bis heute konnte uns noch kein Politiker erklären, wie das funktionieren soll und insbesondere wie man damit in Deutschland ein würdiges Leben führen kann?
Bildung wird ebenfalls immer mehr eine Frage des Geldbeutels. Obwohl die Zahl aller Schulen auf Grund der niedrigeren Geburtenrate Ende der 90er Jahre sank, ist die Zahl der Privatschulen gestiegen. Zwischen 2000 und 2016 stieg sie um 43 Prozent. Die Gesamtzahl aller Schulen sank um 18 Prozent. In Zukunft werden noch viel mehr Menschen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf private Schulen schicken. Folglich wird das Niveau weiter ab- und die Probleme an vielen staatlichen Schulen weiter zunehmen.
So lange die Politik diese Fakten ignoriert und die Bürger für dumm verkauft und Steuergelder weiterhin großzügig außerhalb des Landes verteilt (auch 2016 ist Deutschland wieder der mit Abstand größte Nettozahler der EU gewesen: Knapp 13 Milliarden Euro betrug laut Frankfurter Allgemeine Zeitung die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen), anstatt es den eigenen Bürgern zukommen zu lassen und Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden, werden populistische Kräfte in Zukunft erheblich dazugewinnen und die so genannten Volksparteien immer mehr an Bedeutung verlieren.
Prognose für Deutschland für 2018
Wir gehen von einer Minderheitsregierung aus, weil man in Berlin vor Neuwahlen und folglich noch schlechteren Ergebnissen zu viel Angst hat. Die SPD hat Angst vor einer weiteren großen Koalition, welche für sie der sichere Tod bei den nächsten Wahlen bedeuten würde. Angela Merkel wird dann in ein bis zwei Jahren, vielleicht zur Europawahl ihren Hut nehmen und den Stab weiterreichen. Jens Spahn will unbedingt ihr Nachfolger werden, und man kann nur hoffen, dass er es nicht wird.
Die Schwesterpartei CSU wird bei der Landtagswahl in Bayern, auch mit Söder, erhebliche Verluste verzeichnen und die absolute Mehrheit verlieren. Der Niedriglohnsektor wird weiter ansteigen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein werden. Das Rentenniveau wird in Zukunft in Deutschland weiter sinken, und für das Alter adäquat vorzusorgen wird immer schwieriger. Wir befürchten leider, dass auch in Zukunft von weiteren terroristischen Anschlägen auszugehen ist, da das Problem keinesfalls gelöst wurde. Auch eine weitere Migrationskrise wird kommen.
Zudem erwarten wird, dass die Planwirtschaft der EZB auch nach September 2018 weiter gehen wird, um das Finanzsystem am Leben zu erhalten. D.h. wir alle werden weiter enteignet. Dank der irrsinnigen Notenbankpolitik der EZB werden einerseits die Immobilienpreise in städtischen Ballungszentren auch 2018 weiter in die Höhe gehen und Wohnen immer mehr zum Luxus. Auch der Dax wird weiter nach oben getrieben werden. Andererseits werden die öffentlichen Abgaben für uns Bürger sowie Konto- und sonstige Bankgebühren weiter ansteigen. Banken werden immer mehr Filialen schließen, fusionieren oder abgewickelt werden.
Auch die Krankenkassengebühren werden weiter ansteigen. In spätestens 15 Jahren wird unser Gesundheitssystem auf Grund explodierender Kosten und des immer kleiner werdenden Mittelstandes kollabieren.
Panama papers, Paradise papers – Nur Idioten zahlen Steuern!
Uns ist nach wie vor schleierhaft, warum noch immer ein Großteil der Bürger Parteien wählen, welche ganz klar gegen die Interessen der meisten Bürger arbeiten. All unsere großen Parteien unterstützen eine EU der Steueroasen, eine EU, die Großkonzerne und Superreiche verschont und Mittelständler schröpft.
In den USA spielt es keine Rolle, ob man in Monaco wohnt oder in den USA. Solange man einen amerikanischen Pass besitzt, zahlt man US-Steuern. Wer den US-Pass abgibt, muss eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 20 Prozent entrichten. So einfach könnte man die Steuerflucht von Supereichen in Steueroasen verhindern.
Dank EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind ca. 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg eingeladen. Alleine das ist ein triftiger Grund, warum die EU niemals funktionieren kann. Als legal verteidigte dieser nach den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen das Vorgehen seines Heimatlandes. Offensichtlich sind Steuergeschenke an Firmen in Ordnung. Juncker wird nach wie vor von unseren Politikern unterstützt, anstatt vom Hof gejagt. Mittlerweile setzt sich Juncker anscheinend für Steuergerechtigkeit ein. Wahrscheinlich hält er uns für blöd!
Die neuste Steueroase heißt Italien
Dass das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dort muss der Geldadel pauschal 100.000 Euro für im Ausland erwirtschaftete Kapitalerträge bezahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen. Italien gibt sich mit einem Multiple Choice Fragebogen zufrieden. So lange es innerhalb der EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie Malta (in dem kritische Journalisten in die Luft gesprengt werden), Niederlande, Irland, Italien… gibt, kann und wird die EU keine Zukunft haben. Heute ist sie ein Big Deal für Großkonzerne und Superreiche und ein Sch… Geschäft für uns Steuerzahler.
Wir können das dämliche Gefasel unserer Politiker nicht mehr hören, dass man in einer globalen Welt gegen Steueroasen nichts unternehmen könne. Steuerfluchtzentren sind faktisch nichts anderes als exterritoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Würde die Politik beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Steueroasen betreiben möchten, kein Konto mehr bei der EZB oder der US-Notenbank Federal Reserve bekommen und somit nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten, dann würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen. Doch dies ist offensichtlich nicht gewollt. Folglich werden noch viele Panama, Paradise oder sonstige „Papers“ folgen.
Ändern wird sich leider nichts. Eine Möglichkeit, der Steuervermeidung entgegenzuwirken, zeigen wir in unserem aktuellen Buch „Sonst knallt´s“ auf. Wir plädieren dafür, alle Steuern abzuschaffen, bis auf eine, die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer). Damit würde man der Steuerflucht ein Ende setzen.
Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne und zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone - außer in Belgien - sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland gelten Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener.
Alles darüber hinaus wird mit 42 Prozent Steuern gnadenlos abgezockt, während uns der Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen. Die Politik jubelt über die Rekordsteuereinnahmen der dummen Schafe namens Steuerzahler, während Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen um geschätzte 32 Prozent höher liegen als bislang. Dies bedeutet, dass unsere Steuern massiv gesenkt werden können!
So lange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen, anstatt uns vor diesen, so lange Geld die Welt regiert, wird Steuergerechtigkeit nichts anderes als eine Illusion bleiben, und unsereins wird der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein. Dennoch sind sie hochgradig asozial. Da die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört, uns Kleine schröpft und dann noch die Frechheit besitzt, sich über Rekordsteuereinnahmen zu erfreuen, ist es an der Zeit, den Politikern der Konzerne und den Konzernen selbst den erhobenen Mittelfinger zu zeigen.
Flüchtlingskrise ungelöst – gegeneinander anstatt miteinander
Die Flüchtlingskrise bleibt weiterhin ungelöst und ist ein weiteres Zeugnis, dass die „Solidar- und Wertegemeinschaft“ EU scheitern wird. Der Luxemburger Außen- und Europaminister Jean Asselborn bringt es auf den Punkt: „Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu“. Im ersten Halbjahr 2017 hat Deutschland über mehr Asylanträge entschieden als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat gab es in der Bundesrepublik 357.625 Entscheidungen, in den anderen Ländern insgesamt nur 199.405. Im ersten Halbjahr 2016 standen 256.480 deutsche Asyl-Entscheidungen 218.510 Beschlüssen in den anderen Staaten gegenüber. Weder Ungarn noch Polen haben bis heute einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen.
Die Flüchtlingskrise treibt einen immer größeren Keil in die Gesellschaft. Da wird von „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschland“ gesprochen und da wird diskutiert, warum Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, Steuerpflichtige aber Steuern bezahlen müssen und warum man ohne Pass ein- aber nicht ausreisen kann. Die Kommunen in Deutschland haben schon vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen gewarnt.
Bereits Mitte 2017 seien fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen. Dies war laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen. Bis zur Jahresmitte seien weniger als 200.000 Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Spätestens jetzt sollte die Politik erkennen, wie brisant die Lage ist. Erkennt sie dies nicht, ist die Konsequenz, dass populistische Kräfte immer stärker werden.
Der CSU-Politiker Gauweiler kommt zu folgender Aussage: „Wenn jetzt aber – ohne asylberechtigt zu sein – jedes Jahr weitere 200 .000 Menschen neu aufgenommen werden sollen, muss jedes Jahr eine Stadt der Größe Würzburgs gebaut werden, wenn man nicht Slums will. Mit Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und allem, was eine solche Stadt braucht. Wer das kann, soll das sagen.“ Diese Thematik ist nicht wegzudiskutieren und erfordert eine andere Antwort als Merkels „wir schaffen das“. Es ist an der Zeit den Bürgern zu erklären, was man wie schafft. Erste Bürgermeister (Mannheim, Badenweiler) und eine Landrätin (Lörrach) sagen bereits: „Wir schaffen das in unseren Kommunen nicht mehr“.
Bis heute wurden die Fluchtursachen nicht ansatzweise bekämpft. Zukünftig wird die Migration --insbesondere aus Afrika - auf Grund der demographischen Entwicklung - die Bevölkerung Afrikas wächst derzeit um jährlich über 30 Millionen Menschen - weiter zunehmen. Dennoch plündern westliche Konzerne unvermindert den Kontinent aus. Wenn wir dies nicht umgehend einstellen und anfangen, den Menschen in Afrika eine Perspektive zu geben und die Menschen dort fair zu bezahlen, dann wird die zukünftige Migration den bisherigen Flüchtlingsstrom aus Afrika noch weit in den Schatten stellen.
Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagte hierzu folgendes: „Es ist sehr fraglich, ob die westlichen Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, mit dieser Dynamik überhaupt Schritt halten können. Zumal ein Zusammenhang gerne übersehen wird: Selbst wenn es gelingen sollte, die wirtschaftliche Lage einzelner afrikanisch er Staaten zu verbessern, wird dies vermutlich zunächst zu noch mehr Migration führen. Denn dann werden viele Personen selbst bei einem sehr begrenzten Wirtschaftswachstum zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit haben, die Reise nach Europa zu finanzieren. Weit über eine Milliarde Menschen werden künftig einen rationalen Migrationsgrund haben.“
Ferner entwickelt sich der Nahe Osten mehr und mehr zum - von unter anderem auch uns hochgerüsteten - Pulverfass. Stellvertreterkriege zwischen Saudi-Arabien und Iran werden zunehmen und sich nicht nur auf den Jemen beschränken. Spätestens, wenn der Konflikt zwischen den beiden regionalen Mächten weiter eskaliert, wird aus diesem Raum die nächste Flüchtlingswelle auf Europa zurollen. Hierbei stellt sich nicht die Frage des ob, sondern lediglich des wann.
Die nächste Frage, die sich Deutschland und Europa stellen wird, ist die Frage „Sozialstaat“ oder „offene Grenzen“. Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat bereits vor 40 Jahren festgestellt, dass offene Grenzen und Sozialstaat sich gegenseitig ausschlössen. Man müsse sich für das Eine oder das Andere entscheiden. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft die Grenzen geschlossen werden. Erste Tendenzen diesbezüglich sind in Europa bereits ersichtlich.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sagt beispielsweise zu den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze: „Die jetzigen Kontrollen ähneln einer permanenten Grenzkontrolle – und die sind laut EU-Recht rechtswidrig.“ Dennoch hat sich das dänische Parlament kurz vor Weihnachten darauf verständigt, die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland zu verschärfen.
Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich haben die erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der letzten Jahre verfasst. Viele ihrer Prognosen aus den Büchern und ihren Analysen sind eingetreten. “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ und „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten waren die erfolgreichsten Wirtschaftsbücher 2013 & 2014. Auch „Kapitalfehler - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und das aktuelle Buch „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) geschrieben haben, schafften es auf Anhieb auf Platz 1 der manager magazin und Handelsblattbestsellerliste. Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren von Deutschlands erstem offenem Sachwertfonds dem FRIEDRICH&WEIK WERTEFONDS.Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.
