Der politisch-mediale Komplex poltert gegen „soziale Netzwerke". Grund: Angst vor dem Verlust der Meinungshoheit. Berechtigte Kritik um das Verhökern von Userdaten dient als Anlass, scharf vorzugehen. SPIEGEL: „Facebook ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“

 

Aktuelle SPIEGEL-Ausgabe: Böse Russen, Fakenews, Manipulation - Gefahr für Demokratie

 

Von Wolfgang Hübner

Das soziale Netzwerk Facebook (FB) ist ein Wunderkind des amerikanischen Kapitalismus, also folglich ganz und gar kein Wohltätigkeitsunternehmen. Ohne jede Schwierigkeit ließe sich schnell eine ganze lange Liste von Problemen und Bedenken erstellen, die mit dem Wirken wie der Wirkung von FB verbunden sind.

Die meisten davon könnten überzeugend begründet werden. Und auch wenn sich FB-Gründer Mark Zuckerberg gerne als Familienmensch und Menschenfreund inszeniert, zeugt sein Multimilliardenvermögen doch von der obszönen Schieflage im real existierenden ökonomischen System.

Allerdings hat die ausgerechnet in der Merkel-Deutschland immer heißer laufende Kampagne gegen FB nicht berechtigte Sorgen um die Macht oder die Geschäftspraktiken oder Zuckerbergs Einkommen oder die „Optimierung“ von Steuerzahlungen des Unternehmens zum wahren Motiv.

Vielmehr ist es der immer unverhüllter zum Ausdruck kommende Wille der Betreiber dieser Kampagne, ein derzeit noch unverzichtbares Kommunikations-, Informations- und Aktivierungsmittel von Millionen Menschen unter zensierende Kontrolle zu bringen. Denn FB ist nun einmal auch eine intensiv genutzte Möglichkeit der oppositionellen Gegenöffentlichkeit zum Macht- und Gesinnungskartell geworden.

Es wäre gewiss eine andere Möglichkeit wünschenswert. Aber so lange es diese noch nicht gibt, kann und muss FB von den freiheitlichen Kräften genutzt werden. Und genau das ist das ganz große Ärgernis für die sich massiv zu Wort meldenden FB-Kritiker in der etablierten Politik und den selbsternannten „Qualitätsmedien“.

Der aktuelle angebliche oder tatsächliche Missbrauch von FB-Daten würde, wenn überhaupt, weit weniger skandalisiert werden, wären die Zensurmechanismen in den sozialen Medien schon wirksamer im Sinne der herrschenden Kräfte entwickelt.

Deshalb entblödet sich die neue Ausgabe des „Spiegel“ nicht zu schreiben: „Das soziale Netzwerk Facebook ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden“. Und die SPD-Justizministerin sekundiert mit der Äußerung, es gehe „um eine Bedrohung von Demokratie und Rechsstaatlichkeit“.

Von wem Gefahr und Bedrohung tatsächlich ausgehen, ist allerdings seit dem Herbst 2015 mit all seinen auch tödlichen Folgen klar – von FB ganz gewiss nicht. Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Hier wird weder verteidigt noch verharmlost, wie das Superprofitunternehmen FB mit den anvertrauten Daten von inzwischen Milliarden Menschen auf der Welt umgeht. Das ist ein anderes Thema, aber keines, was den „Spiegel“ oder die Politikerin Barley ehrlich bewegt.

Für den „Spiegel“ und die anderen traditionellen Medien ist FB nämlich ein doppelt unliebsamer Konkurrent. Denn FB hat großen Anteil daran, das Informations- und Beeinflussungsmonopol der alten Meinungsmacher erschüttert, ja zerstört zu haben.

Zudem ist FB ein harter Konkurrent auf dem Werbemarkt, aus dessen Einnahmen gerade die Zeitungen und Magazine die Einnahmen schöpfen, um ihre speziellen Varianten von Fake-News und Manipulationen zu verbreiten. Und für Frau Barley und Co. ist es unerträglich, dass sich über FB unzählige Menschen in Verbindung setzen können, um zum Beispiel in Cottbus oder Kandel gegen die Regierenden zu protestieren.

Erst wenn es eine gleichermaßen leistungsfähiges, zensurfreies und weniger oder überhaupt nicht profitorientiertes Kommunikationssystem wie FB in Deutschland geben sollte, kann die neue rechtsdemokratische Opposition in Deutschland auf FB verzichten. Es wird kein schwerer Abschied sein, Mark Zuckerberg wird auch gewiss nicht zum Fall für Hartz IV. Einstweilen jedoch müssen FB und dessen Möglichkeiten entschieden verteidigt werden gegen die jetzige Generalattacke der politischen Zensoren und medialen Neider.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner war langjähriger Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF). Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.