Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. - Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte.
DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung gekommen, dass wir einen Vergleich mit 1989/90 wagen können.
Es ist der amerikanische Präsident Donald Trump, der mit seiner Deal-Politik die Lügengebäude besonders der Europäer zum Einsturz gebracht und mit seinem Treffen mit dem Nordkoreaner Kim ein Stück Weltgeschichte geschrieben hat.
Konsumenten deutscher Medien bekamen von der Dimension des Ganzen nichts mit. Sie wurden eingelullt zum Beispiel durch einen Kommentar von Georg Schwarz (NDR) zum G7-Treffen in Kanada: „Dieser Donald Trump ist einer, der es genießt, wenn es tost und bebt, solange er es auslösen durfte. Er kam als letzter zum G7-Treffen. Ging als erster. Weil er schon da keine Lust mehr hatte… Während die anderen artig an der Tagesordnung kleben und gerade über Geschlechtergerechtigkeit diskutieren, steht er flegelhaft draußen vor der Tür und sagt: Er fliegt jetzt weiter. Nach Singapur. Geschichte schreiben beim Nordkorea-Gipfel.“
Genau das ist es. Die Merkels, Macrons und Trudeaus diskutieren über Geschlechtergerechtigkeit, während Trump sich für die Abschaffung von Zöllen ausgesprochen hatte, wovon die EU nichts wissen will.
Wir lesen dazu auf Science files: „Trump macht die Inszenierung zunichte. Er zieht seine Unterschrift zurück, lässt die ganze, mühsam geschaffene Fassade einstürzen. Ein brillantes Stück diplomatisches Brinkmanship, das zeigt, wie man sich gegen diejenigen verwahrt, deren diplomatische Kunst lediglich darin besteht, anderen ihre Erklärungen unterzuschieben.
Hätte Trump seine Unterschrift nicht zurückgezogen, er wäre gebunden gewesen, er hätte die Definition, US-Tarife und Zölle sind alleine böse, stillschweigend akzeptiert, und er hätte die Chance verloren, die Heuchler aus Europa, Kanada und Japan, die wahre Kunstwerke von Einfuhrzöllen und Tarifen geschaffen haben, als das bloßzustellen was sie sind: Heuchler, die den freien Export ihrer Waren propagieren, während sie ihre eigenen Märkte abschirmen und ihre eigene Bevölkerung mit überteuerten Waren schröpfen.“
Tiefer kann journalistisches Niveau nicht sinken
Trump fliegt weiter nach Singapur, was den „Berliner Rundfunk“ zu dem Kommentar veranlasste, der US-Präsident habe das G7-Treffen platzen lassen, um mit dem nordkoreanischen Diktator zu turteln.
Viel tiefer kann journalistisches Niveau nicht mehr sinken. Ach, hätten wir doch noch den US-Präsidenten Obama. Was dann passiert wäre, beschreibt sehr schön der „Smart Investor“: „Hätte Amtsvorgänger Obama das Gleiche getan, man hätte ihm mutmaßlich einen zweiten Friedensnobelpreis angetragen und Papst Franziskus hätte wohl prüfen lassen, ob eine Heiligsprechung nicht ausnahmsweise auch zu Lebzeiten möglich wäre.“
Der „Smart Investor“, eine Anlegerzeitschrift, in deren Redaktion offenbar im Gegensatz zur Merkel-treuen Lügenpresse noch Hirn existiert, analysiert Trump: „Erstens, Trump ist ein Politiker, den man noch weniger als andere Politiker an seinen Worten messen kann – zumindest dann nicht, wenn diese Worte innerhalb eines Verhandlungsprozesses fallen. Denn der Mann ist offensichtlich kein Diplomat, sondern, wie das so schön heißt, ein ,Deal Maker‘.
Und zur Verhandlungstaktik gehört es nun einmal, erst Pflöcke einzuschlagen und Positionen aufzubauen. Das verbale Kräftemessen mit Kim Jong-un war – in der Rückschau sieht man manches klarer – wohl ein solcher, ziemlich hemdsärmeliger Verhandlungsauftakt. Wie man dagegen besonders schlecht verhandelt, hatte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem beim sogenannten Türkei-Deal demonstriert.
Der ging zwar relativ geräuschlos über die Bühne, war aber entsprechend unvorteilhaft und teuer. Andererseits ist Trump gegenüber seinen Wählern deutlich weniger wortbrüchig als traditionelle Politiker, die sich – kaum im Amt – oft nur noch lückenhaft an ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf erinnern. Den Willen der Wähler ernst zu nehmen, wird zwar heute gerne als Populismus bezeichnet – vorzugsweise von denen, die routiniert über den Souverän hinwegregieren –, es entspricht aber dem eigentlichen Wesen einer Demokratie.
Zudem hat Trump einen weiteren Vorteil im Verhältnis zu Merkel: Während die Bundeskanzlerin geradezu krampfhaft zur ,mächtigsten Frau der Welt‘ emporgeschrieben wurde, was sie zu einer der am meisten überschätzten Politiker weltweit macht, haben die Medien den US-Präsidenten von Anfang an nur als eine Art Karikatur seiner selbst präsentiert. Entsprechend unterschätzt wird er bis heute. “
Zinserhöhungen in den USA
Kaum wahrgeommen wurde in Deutschland, was dann passierte: Die amerikanische Notenbank FED erhöhte wieder den Zinssatz und kündigte weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr an. Die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Geldfälscher Mario Draghi an der Spitze kommt hingegen vom Nullzins nicht weg und kann das auch nicht, weil Italien dann schnell pleite wäre.
Also lässt Draghi gezwungenermaßen die Zinsen bei Null und kündigt ein Ende der Anleihekäufe an, was in der Lügenpresse allgemein als Stopp der Notenpressenfinanzierung verkündet wurde.
Das ist nur zum Teil richtig, wie aber fast nur noch in ausländischen Medien zu lesen war. Draghi kauft weiter Anleihen nach, wenn alte Anleihen auslaufen und vom Schuldner zurückgezahlt werden müssen. Konkret heißt das: Muss Italien eine zehnjährige Anleihe zurückzahlen, kauft Draghi entsprechend dem von der EZB gehaltenen Anleihenteil gleich wieder nach, drückt damit den Zins und und bewahrt die völlig überschuldeten Italiener vor dem schnellen Tod. Die Spreizung von amerikanischem und europäischem Zinssatz ist aber zu zu groß. Eine Explosion der Eurozone ist nur eine Frage der Zeit. Der Elefant steht schon im Zimmer, und die Berliner Politik sieht ihn nicht.
Union vor Untergang
Und jetzt ins kleine Deutschland, wo die Einheit der Unionsparteien auf dem Spiel steht. Ja, die Union, die Gemeinschaft von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß befindet sich in der Endphase. Die Schwesterparteien sind am besten mit siamesischen Zwillingen zu beschreiben, die einen gemeinsamen Rumpf und zwei Köpfe sowie vier Arme haben. Sie würgen sich gerade gegenseitig.
Die Lage von Angela Merkel ist die schlechteste nicht. Nach einer für sie überraschend unangenehm verlaufenen Fraktionssitzung am Dienstag (12. Juni) hatte sie die CDU-Truppen schon zwei Tage später voll unter Kontrolle. CSU-Chef Horst Seehofer kann die CDU und Merkel bestenfalls in einen Formelkompromiss zur Grenzsicherung zwingen, der stinken würde wie alter Fisch und dessen fauliger Geruch vom Wähler schnell wahrgenommen werden dürfte.
Merkel hat mehrere Möglichkeiten: Sie kann Seehofer gewähren lassen. Es würde sich schnell herausstellen, dass auch ein Erlass des Bundesinnenministeriums nichts am Einwanderungsdruck ändert. 200.000 mindestens dürfen sowieso Jahr für Jahr kommen, der Familiennachzug ist gerade beschlossen, die sicheren Herkunftsländer für abzuschiebende Migranten sind nicht beschlossen, und dank Seehofer kommen demnächst ganz offiziell 10.000 Neuansiedler.
Und der erschütternde Mord an dem jüdischen Mädchen Susanna, verübt wahrscheinlich durch einen Merkel-Gast, dürfte nicht der letzte gewesen sein. Straßen und Plätze bleiben unsicher, und die Städte verwahrlosen, egal ob Seehofer was unterschreibt oder nicht.
Merkel kann Seehofer rauswerfen, womit die Koalition am Ende wäre. Für Merkels Mehrheit im Bundestag würden schnell die Grünen sorgen oder die FDP. Die 46 CSU-Mandate ersetzen sie locker (Grüne 67 Mandate, FDP 80). Und die CDU würde in Bayern einmarschieren.
Der frühere CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennt Merkel und warnt vor der Annahme, Seehofer könnte das Spiel gewinnen: Merkel „nutzt das Argument mit der europäischen Lösung in Sachen Asyl, um der CSU den Todesstoß in Bayern zu versetzen… Indem Merkel die CSU am langen Arm verdursten lässt, macht sie deutlich, dass es ihr um die Totalveränderung Deutschlands geht. Dazu muss die CSU aus ihrer Position fliegen. Dafür hat sie von Kirchen bis zu Medienhäusern das ganze quasi-liberale Lager auf ihrer Seite und die Berliner Mischpoke sowieso… Wer an den darauf gerichteten Fähigkeiten von Frau Dr. Merkel zweifelt, der sollte sich ihre ,Meisterleistung‘ in Sachen ,Todesstoß‘ für die Herren Kohl und Schäuble ansehen.“
Die CSU hat seit Aufkommen der AfD kein Druckmittel gegen die CDU in der Hand. Berichte in Berlin, die CSU würde sich über Bayern ausdehnen und ostdeutsche CDU-Verbände würden sich der CSU anschließen, sind Quatsch.
Wenn Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht beidrehen wie einst Edmund Stoiber beim Euro, wird die CDU in Bayern einmarschieren. Dreht die CSU bei, verliert sie die bayerische Landtagswahl. Würde die CDU nach Bayern gehen, könnte sie wohl nicht mehr zur Landtagswahl antreten, aber ein Teil der CSU-Fraktion würde zur CDU wechseln, Söder wäre regierungsunfähig. Geht die CDU nicht nach Bayern, verliert Söder durch die immer stärker werdende AfD die Mehrheit.
Andererseits: Mit dem Niedergang der CSU würde auch die CDU ihre bundesweit strukturelle Stärke verlieren, dass gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden kann. Merkel strebt eventuell unter Einschluss von Grünen und der SPD eine halblinke Sammlungsbewegung wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf der ganz linken Seite an. Das ginge mit der CSU nicht.
Gehen wir noch einmal zurück zum Bild der siamesischen Zwillinge: Egal, wie der Streit zwischen den Unionsparteien ausgeht und wer den anderen zuerst erwürgt: Sie sind beide tot.
Die Unionsparteien sind Geschichte.
Was für eine Woche.
