Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz". Es soll das "Transsexuellengesetz" von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Laut...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. "Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am...
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US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Der US-Geheimdienst inszenierte die Geschichte von der Segelyacht und der Sprengung von Nord Stream als Ablenkungsmanöver. Scholz war eingeweiht.
Add a commentIntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC): Die UN-Klimawarnungen sind wie der Dorfkommunist, der jede Woche den baldigen Untergang des Kapitalismus vorhersagt – und ungefähr so wahrscheinlich ist es auch.
Add a commentDie Politik in Berlin und Brüssel wird immer absurder: Verbot von Öl- und Gasheizungen, Quasi-Enteignung der Immobilienbesitzer, Verarmung - was hat die Regierung wirklich vor?
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Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, "deutlich mehr Panzer und Panzerhaubitzen" an die Ukraine zu liefern. "Menge hat im Krieg eine eigene Qualität", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft den EU-Mitgliedsstaaten vor, die Abschaffung der Zeitumstellung zu blockieren. "Zwei Mal pro Jahr werden die Menschen in Europa noch immer mit einer lästigen Zeitumstellung genervt, dabei könnten wir uns...
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Weil sie im Oktober 2020 auf offener Straße keine Maske trug, muss eine Frau in Berlin nun in den Knast. Eine Bitte, im offenen Vollzug die Strafe zu verbüßen, wurde abgelehnt.
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Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch. "Habecks GEG-Vorstoß muss neu geschrieben werden, damit die FDP zustimmen kann, es...
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Bei einer offenbar zwischen zwei Gruppen verabredeten Schlägerei ist in der Nacht zu Sonntag in Berlin ein 21-jähriger Mann durch ein Messer getötet worden, drei wurden verletzt. Das spätere Todesopfer gehörte zu einer etwa zehnköpfigen Gruppe...
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Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein...
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Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol...
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Düsseldorf hat jetzt auch Straßenschilder auf Arabisch. Durch die Aktion soll die Vielfalt und das internationale Flair der Stadt unterstrichen werden. Was die Aktion kostet ist unbekannt.
Add a commentDas Gerede vom Arbeitskräftemangel und dessen Behebung durch Fachkräfte aus Afghanistan und Afrika ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.
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Der Axel-Springer-Verlag tauscht überraschend die komplette "Bild"-Chefredaktion aus. "Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus", teilte der Medienkonzern am...
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Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund,...
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Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. "Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas...
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Neue Fakten zu der Segelyacht-Aktion, welche angeblich laut ARD und Medien die Nord-Stream Pipelines gesprengt haben soll. Wo bleiben die Faktenfinder, Correctiv etc. bei einer dubiosen Story, die offenbar frei erfunden ist?
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Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen...
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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. "Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand", heißt es in dem 171-seitigen Dokument. Bei den...
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