Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen....
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Über 120.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind nicht gegen Covid-19 geimpft. Das berichtet das Magazin "Business Insider", das die zuständigen Gesundheitsministerien aller 16 Bundesländer angefragt hatte. Lediglich Hamburg,...
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Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin "Business Insider" schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich von den mutmaßlichen Entführungsplänen aus der Querdenker-Szene nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen", sagte...
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Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen...
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In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber,...
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur...
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten...
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Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagte der...
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Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des...
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Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer...
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Russland hat angeblich den Kommandeur für die Ukraine-Invasion abgesetzt haben. Mit dem Nachfolger sei eine "Verbesserung des allgemeinen Truppenkommandos und der Kontrolle" auf russischer Seite zu erwarten.
Add a commentDie Grünen wollen jetzt auch Landschaftsschutzgebiete für Windmühlen freigeben. Damit wollen sie die Energiesicherheit erhöhen. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume.
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Die Bundespolizei hat verstärkt Einreiseversuche von Personen festgestellt, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem internen Vermerk von...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet fest damit, dass es im Herbst in Deutschland wieder eine Maskenpflicht gibt. Spätestens am 23. September müsse man nochmal "an das Infektionsschutzgesetz heran", sagte Lauterbach, die...
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Die Regierung Finnlands bereitet sich laut eines Zeitungsberichts angeblich darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den...
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union...
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Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle "nicht das Land, sondern den Frieden", sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger nach dem Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel dazu aufgerufen, weiter freiwillig eine Maske zu tragen. "Ich gehe natürlich mit Maske einkaufen", sagte er der "Rheinischen Post". Und...
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