Die Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für einseitige Förderung von Demokratieprojekten „gegen Rechtsextremismus“ und Denunziation von Andersdenkenden bangt um staatliche Fördergelder für 2024.
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Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte...
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Der Absturz der SPD ist programmiert. Der Parteitag besiegelt den Untergang. Was ist aus der einstigen deutschen Arbeiterpartei geworden? Michael Mross kommentiert.
Add a commentRusslands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.
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Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die "Frankfurter Allgemeine...
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Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen Medienberichten zufolge am Freitag bei einer Veranstaltung zur Ehrung von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft...
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Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf. "Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den...
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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der...
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. "Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit...
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Der Regierung fehlen derzeit 60 Mrd. Euro - wo wird sich die Politik das Geld holen? Höhere Steuern? Vermögensabgabe? Lastenausgleich?
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Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. "Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch...
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Die Zeichen des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland sind unübersehbar. Die Zukunft wird bitter: Ist der Punkt der Umkehr überschritten? Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld.
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Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Kläger kann gegen das Urteil binnen eines Monats Berufung einlegen.
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Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des "Spiegel". In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent,...
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Auf der Klimakonferenz in Dubai beschwert sich Luisa über 7000 Grad im 19. Stock. Derzeit tagen 100.000 Delegierte im Orient, um das Weltklima abzukühlen. Michael Mross kommentiert.
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt unterdessen...
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Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der aktuellen Pisa-Studie verschlechtert und sind auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Durchschnittsergebnisse seien sowohl in der Mathematik als auch in den Bereich Lesekompetenz und...
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten darunter, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der neue...
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Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. "Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt,...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. "Die Ampel muss die für...
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