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Ein 17-Jähriger wurde bei einer Münchner Demonstration festgenommen. Sein Vergehen - ein Plakat mit einem Spruch von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. - Broder hat sich darauf selbst angezeigt.

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. "Vorsicht bei nationalen...
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Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister...
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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang...

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei "etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss", sagte Frei dem...
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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei...
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Schweizer Ringier-Mediengruppe (BLICK): Ein geleaktes Video einer Redaktionskonferenz vom letzten Jahr zeigt, wie der Verlagschef darauf drängt, auf jegliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen strammen Regierungskurs zu halten.

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Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen Richterlein" gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen...
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Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft...
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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Reiseverbot für alle Bürger verhängt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Bereits Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Booster-Impfung erhalten.

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Aktuelle Presse

Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte [ ... ]

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. [ ... ]

US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung [ ... ]

Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius hat die polnische Flugsicherung mehr als vier Stunden lang das Instrumentenlandesystem, kurz ILS, überprüft. Die Flugsicherung [ ... ]

Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen [ ... ]

Zahl der freiwilligen Ausreisen geht zurück

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen [ ... ]

In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize [ ... ]

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