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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht das angestrebte Verfahren zu seinem Parteiausschluss auch als einen Versuch, gezielt die Meinungsfreiheit in der Union einzugrenzen.
Add a commentDemokratie-Demontage in Berlin: Unter Berücksichtigung der Nichtwähler (37%) hatten SPD, Grüne in absoluten Zahlen nur je rund 11%, Linke 7,6% - trotzdem bleibt Berlin unter Rot-Rot-Grünem Joch, mit bösen Folgen für die Hauptstadt.
Add a commentDie SPD hat in Berlin eine historische Niederlage kassiert. Am Wahlabend taten die führenden Vertreter von SPD, Grünen und Linke jedoch so, als ob sie einfach weitermachen könnten - mit Rot-Rot-Grün. Wird Wahlsieger CDU ignoriert?
Add a commentBerlin Wahl 2023: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse - 1. Hochrechnung: CDU 27,5% - bestes Ergebnis seit Jahren, SPD 18,4%, Grüne 18.4%, AfD 9,1%.
Add a commentBerlin ist die Stadt, in der fast nichts mehr funktioniert. Allein die Wahlwiederholung kostet fast 40 Millionen Euro. Bezahlen müssen dies natürlich die Steuerzahler. Internationale
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