Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich "Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen...
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Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich "Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen...
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen...
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD...
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. "Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen", sagte...
17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen. Landtag und Landesregierung könnten Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer...
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu...
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen...
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. "Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung...Bestseller "Die digitale Bevormundung": Weil Autor Joachim Steinhöfel es wagte, in seinem Buch das Vorgehen des selbsternannten "Faktencheckers" Correktiv zu kritisieren, hagelt es nun Abmahnungen mit lapidaren Begründungen.
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In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung. "Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts...
Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen...
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und...In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover, Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei Plätzen. Die Auswertungen der Behörde zum "Tatmittel Messer" von Januar...
Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst nimmt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bundesweit weiter zu. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am...Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan machen in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden nicht so genau hin.
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Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit...
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph...
Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. "Wenn...
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte Stamp: "Deutschland muss weltoffen bleiben, aber...
Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis...
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