In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir...
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Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die AfD mittlerweile über ein ganz neues Waffenarsenal verfügt. Sie muss bei Personalfragen in Politik oder Gesetzen einfach dafür stimmen - damit sie empört abgelehnt werden.
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In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet...
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt.
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Alexander Gauland: "Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“
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Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und...
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Wer fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel und ihre servilen Medien, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit Despoten und Diktatoren dieser Welt.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, begrüßt den Rückzug seines Parteikollegen Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen. "Kemmerich hat erkennen müssen, dass eine Regierung der Mitte in...
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FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Es sei ihm zwar möglich, Parteichef zu bleiben, aber er wolle sich der Legitimation durch das Führungsgremium versichern, sagte Lindner am Donnerstag in...
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Business Insider: FDP-Chef Christian Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Thomas Kemmerich durch AfD Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. "Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und...
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Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das...
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Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die Demokratie hat keinen Schaden genommen - urteilt die NZZ. - Der deutsche politisch-mediale Komplex tobt dagegen.
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch....
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Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen...
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Donald Trump: 63% der US-Bürger finden die Wirtschaftspolitik gut Außenpolitik und dem Außenhandel übertrafen mit 47% bzw. 50% ebenfalls seine bisher besten Werte.
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US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es...
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Gauland: „In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen parken, gibt es Dringlicheres als die Einführung eines allgemeinen Tempolimits."
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Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze.
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Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert.
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