In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch mit.
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Die SPD verliert laut INSA bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) erreicht die Partei nur noch 16,5 Prozent, einen halben Punkt weniger als vor einer Woche.
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Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt. Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
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Unter dem Motto "Gut dotierte Posten, welche die Welt nicht braucht" installierte die Regierung letzten Monat den "Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit." Ist die Religionsfreiheit in Gefahr?
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In Schweden werden die Folgen der Migration bewusst ignoriert. Kritik daran ist nicht erlaubt und gilt nun als "Verbrechen". - Unterdessen bereitet das Land seine Bürger mit einer Broschüre auf den Ernstfall vor.
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Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "In Deutschland leben fast drei Millionen Türken."
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Brüssel ist besorgt wegen des Wahlausgangs in Italien. Heute wollen sich Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung vom Staatschef den Regierungsauftrag abholen.
Add a commentViele Bürgen, die für Füchtlinge bürgten, wussten angeblich nicht, was bürgen bedeutet. Es bedeutet: Im Zweifelsfall zahlen. Doch was sonst normal ist, könnte bei Flüchtlingen anders sein.
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil erneut gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt.
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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind.
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Euro, EU, Flüchtlinge, Trump, Russland - jedes Thema wird von den SPIEGEL-Agitatoren ins links-grüne Licht gerückt, bis es kracht. Wie funktioniert das Großaufgebot der medialen politisch-korrekten Eingreiftruppe? Eine Tiefenanalyse.
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Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden".
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Im Saarbrücker Stadtteil Fechingen hat am Samstag ein Mann mit einer Schusswaffe wahllos um sich geschossen und dabei zwei Menschen getötet und mehrere verletzt.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund.
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In der Debatte über die neue Datenschutzgrundverordnung fordert die deutsche Wirtschaft Änderungen. "
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat eine längere Lebensarbeitszeit ins Gespräch gebracht.
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Bei einer Schießerei an einer US-High-School in der texanischen Stadt Santa Fe sind am Freitagmorgen (Ortszeit) mehrere Menschen getötet worden.
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Die Bremer Asylaffäre weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen. - 1000 Euro Bestechungsgeld für Asyl, selbst für Terroristen, Kriminelle und Schleuser.
Add a commentGrüne verbreiten eine Falschmeldung über angeblich gestiegene Trinkwasserpreise. Die Presse plappert die Fake News ungeprüft nach.
Add a commentDie Regierung versucht die wahren Kosten der Flüchtlingskrise zu verschleiern. Seit 2015 wurden mindestens 43 Mrd. Euro ausgegen.
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