Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Bild am Sonntag"...
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Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu. "580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten", sagte...
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Die Regierung setzt ideologische Hirngespinste ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Willen der Mehrheit durch. Sie zerstört damit Wohlstand und Wirtschaft. Steckt ein Plan dahinter?
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Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im "Sonntagstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20...
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Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. "Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung - das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht...
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Grüne scheitern seit dreieinhalb Jahren daran, eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale einzubauen.
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Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen", sagte Ingbert...
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Wie sieht es wirklich aus an der Ostküste der USA und New York? Medien schlagen Alarm wegen Waldbränden in Kanada. Live Cams, also Webcams in News York zeigen allerdings, dass es gar nicht so dramatisch ist.
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Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. "Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben.
Add a commentIn der Qualitätspresse wird eine dubiose Studie eines selbst ernannten "Menschenrechtsinstituts" verbreitet, wonach ein Verbot der AfD möglich ist. Der Verein wird staatlich alimentiert. Stellungnahme der AfD.
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Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an...
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Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Natürlich ist dies nicht mehr das...
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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen....
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Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. "Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage", sagte der...
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Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für die Dienstagausgabe der...
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Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte...
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Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. "Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen",...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar...
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Immer Menschen sind unzufrieden, frustriert von der Politik in Berlin. Meinungsfreiheit, Energie, Geld in Gefahr. Was bewirkt dies bei jungen Menschen? Michael Mross im Gespräch mit Luca (21).
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