Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen...
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Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In den...
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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der...
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umstrittene Zusammenarbeit mit Katar im Bereich der Energieversorgung verteidigt. "Katar ist nicht das Land, mit dem wir gerne zusammenarbeiten wollen. Und wir wissen um all die Probleme, die es in Katar gibt. Und...
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Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am...
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Es ist strahlender Sonntagmorgen, ein Strauß bunter Tulpen auf dem Frühstückstisch, eine Bio-Bienenwachskerze flackert wie immer und duftet, wie es eben Bio-Bienenwachskerzen so tun. Ganz ohne besonderen Anlass.
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Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose...
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Bestseller Autor Marc Friedrich: Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie der Lügen und der Inkompetenz. Der Impfstoff macht nicht was uns am Anfang versprochen wurde.
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Ukraine neue Waffen in Aussicht gestellt. Es habe ja bereits Waffenlieferungen gegeben und "es wird auch möglicherweise andere und neue geben", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Außerdem werde man die...
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Ärztevertreter wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es "enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen", sagte die...
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US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Darunter seien etwa Luftabwehr-Systeme, panzerbrechende Waffen und Langstreckenraketen, sagte Biden am Mittwochmittag...
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Putin: Der Westen wird seine globale Dominanz sowohl politisch als auch wirtschaftlich verlieren. Die Sanktionen markierten das Ende einer Ära. Die politischen Eliten des Westens hätten ihre Länder in ein "Lügenimperium" verwandelt.
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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. "Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial", sagte sie dem...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es...
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Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: "Eine...
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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde.
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In Brandenburg sollen die aktuellen Corona-Einschränkungen offenbar auch nach dem 20. März weiter gelten. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) halte an allen bisherigen Einschränkungen fest und verschärfe einige sogar, berichtet...
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Nach Einschätzung von Verfassungsexperten im Bundesjustizministerium sind nach dem 20. März einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nur noch in Ausnahmefällen möglich. Das geht aus einer Analyse des Entwurfs für die Novellierung des...
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Angesichts steigender Corona-Zahlen gibt es Rufe, die anstehenden Lockerungen zu verschieben. "Ich stehe ausgesprochen ratlos vor den Beschlüssen der Bundesregierung, am 20. März alle effektiven Maßnahmen der Pandemiebekämpfung fallen zu lassen",...
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Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung "schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen". Es würde Russland "zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen", sagte ein Vertreter des russischen...
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