Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später...
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Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm (Jahresgehalt 367.000 Euro, mehr als Merkel) appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. "Wichtig sind Entschlossenheit und...
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AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“.
Add a commentDie Regierung plant ein rigoroses Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Bei künftigen Corona-Hotspots gelten Turbo-Lockdowns und Ausreiseverbote.
Add a commentDie Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. "Ich habe mich gefreut,...
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Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle von Gamesplattformen wie Steam,...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er...
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Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. "Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt die Verletzlichkeit eines durchgetakteten Systems, auch für die...
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Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt.
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SPD und Grüne haben in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 17...
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Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach erhält die...
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Mit Corona regiert sich’s besser: Der politisch-mediale komplex stimmt die Untertanen auf Dauerwelle ein. Obwohl die Zahlen in Deutschland runtergehen, bleiben Einschränkungen bestehen.
Add a commentWenn es um das Verteilen von Steuergeldern für den politisch korrekten Zweck geht, ist die Regierung großzügig. So erhielt die Amadeu Antonio Stiftung über 1 Millionen Euro in 2019. Auch andere NGOs erhalten üppige Unterstützung.
Add a comment"Klima-Wissenschaftler" Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Baerbock als "politisches Riesentalent". Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit die Klima-Krise gut bewältigt, schätzt er auf etwa zehn Prozent.
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Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung...
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"Die heutigen Politiker sind nicht einen Deut besser als die Machthaber der DDR. Es ist ebenso peinlich, ihnen hinterher zu laufen. - Der unwiderstehliche Reiz der Freiheit. - Wenn die Geschichte eins lehrt, dann, dass keine Diktatur ewig währt."
Add a commentBürger sollen in Deutschland zur Nummer degradiert werden. Laut eines Eckpunkte-Papiers der Regierung gibt es Pläne, die Steuer-ID zu einer allgemeinen Bürgernummer umzuändern.
Add a commentLuxemburgs Premierminister Xavier Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. "Nur Kredite zu...
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser...
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