Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. "Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und...
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Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das...
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Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die Demokratie hat keinen Schaden genommen - urteilt die NZZ. - Der deutsche politisch-mediale Komplex tobt dagegen.
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch....
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Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen...
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Donald Trump: 63% der US-Bürger finden die Wirtschaftspolitik gut Außenpolitik und dem Außenhandel übertrafen mit 47% bzw. 50% ebenfalls seine bisher besten Werte.
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US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es...
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Gauland: „In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen parken, gibt es Dringlicheres als die Einführung eines allgemeinen Tempolimits."
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Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze.
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Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine grundlegende Steuerreform ausgesprochen. Der Spitzensteuersatz dürfe "nicht schon bei mittleren Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr beginnen", sagte der...
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Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. "Die Grundwerte...
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EU-Politiker wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der Brexit für London ein Erfolg wird. EVP-Chef Weber: "Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.“ (Welt)
Add a commentDer Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und...
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Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine "Task Force Rechtsextremismus" im Innenministerium...
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen weiteren einstündigen Film produziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik und trage den Titel "Land im Klimawahn", berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Unter dem...
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In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt.
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Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein...
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Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im...
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Der Berliner AfD-Landesparteitag musste nach massiven Bedrohungen abgesagt werden. Gauland: "Es steht nicht gut um unsere Demokratie."
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