Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in...
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Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen.
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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres...
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Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer...
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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien die Rücknahme der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt dafür...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im...
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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene...
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Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD“.
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Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. "Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen.
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Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.
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Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt...
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In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt...
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. "Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden", sagte die frühere...
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Klimapaket: Luftverkehrabgabe steigt auf bis zu 54 Euro, Pendler bekommen Mobilitätsprämie
Add a commentUS-Präsident Donald Trump sieht nach dem türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens drei Optionen für eine Reaktion der Vereinigten Staaten - und bringt dabei eine Vermittlerrolle ins Spiel.
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Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Halle "einige Vertreter der AfD" als geistige Brandstifter bezeichnet. Andere Politiker sehen das auch so. - Wird das Verbrechen politisch instrumentalisiert?
Add a commentDie Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler Härte“ gegen Gewalttäter und Terroristen.
Add a commentDie Türkei startet ihre Militäraktion gegen die Kurden im Nordosten Syriens. Präsident Erdogan verkündete am Mittwoch den Start der Operation "Friedensfrühling".
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Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD. "Die SPD hat die Mitte verloren".
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In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Kretschmer: "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger...
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