Bei zahlreichen Bahnpreiserhöhungen im Regionalverkehr gibt es den dringenden Tatverdacht, dass Bestechung im Spiel war. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt deshalb gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und gegen zwei hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt. „Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung“, bestätigte Staatsanwalt Ger Neuber der Financial Times Deutschland.
Den beiden Darmstädter Beamten wird unter anderem vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft haben und diese dann zugunsten von DB Regio durchgewinkt haben.
Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, von drei Bahn-Managern des Bereichs „Preis- und Tarifwesen“ jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten für die 1. Klasse erhalten haben. Diese Bahncard kostet derzeit 5900 Euro.„Wir äußern uns nicht zu den laufenden Ermittlungen und arbeiten eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen“, sagte ein Bahn-Sprecher der FTD.
Der gravierende Verdacht trifft die Deutsche Bahn zur Unzeit. Der Konzern hatte erst vergangenen Freitag mitgeteilt, am 14. Dezember die Fahrpreise erneut zu erhöhen – um durchschnittlich 3,9 Prozent. Zudem will die Bahn erstmals eine so genannte Bediengebühr von 2,50 Euro einführen, die bei jedem Ticketkauf am Bahnschalter fällig wird. Vor allem dieser Sonderaufschlag ist politisch umstritten.
Das Darmstädter Regierungspräsidium hat als zuständige Behörde maßgeblichen Einfluss auf die bundesweiten Tarifgenehmigungen im Regionalverkehr. Der Bahnkonzern muss seine neue Preise stets den Bundesländern vorlegen.
Hessen übernimmt hier die Koordinierungs- und Prüfungsfunktion, da Frankfurt der Unternehmenssitz von DB Regio ist, und setzt das Regierungspräsidium Darmstadt ein. Für den Personenfernverkehr gilt dieses Prüfverfahren nicht, hier kann die DB nach eigenem Ermessen ihre Preise erhöhen.