Europäischer Gerichtshof Urteil: Die GEZ-Abzocke in Deutschland ist rechtens.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig.

Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Dies ist nur eines von vielen umstrittenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zuletzt urteilten die Richter, dass der Staatsanleihenkauf durch die EZB rechtens sei, obwohl dies eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist.