Das, worauf alle (Politker) gewartet haben, wird endlich wahr. Die totale Überwachung. Dank moderner Technik und ständigen Fortschritts hinterlässt jeder Bürger eine Menge digitaler Spuren. Diese sollen demnächst alle aufgezeichnet werden.
Heise online berichtet:
Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufene"Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatchvor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln undAuswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zugeben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion undjeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag inDatenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren fürden künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik.
"Dies wirdeinen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationengenerieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivereBemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatchdroht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalenTsunami" fortgespült zu werden.
Die Bürgerrechtler haben in einer Analyse verschiedener Berichte fürdas geplante "Stockholmer Programm" herausgearbeitet, dass das Prinzip,nach dem verfügbare Daten für Belange der Sicherheitsbehörden genutztwerden, künftig durch einen Ansatz der "Konvergenz" auch vonDatenbanksystemen der Strafverfolger und Geheimdienste sowie vonAbhöreinrichtungen ergänzt werden soll.
Zudem schwebe der "FutureGroup" vor, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheitebenfalls weiter zu verwischen und einen "gemeinsamen Kooperationsraum"mit den USA zu bilden. Nur eine ausführliche öffentliche Debatte könnedie Verwandlung der EU in eine Überwachungsgesellschaft und einautoritäres Staatengebilde noch verhindern.
