Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung in der Coronakrise kritisiert. "Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche Zahl ihren Bewertungen zugrunde gelegt", sagte Kubicki in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland".
Das führe zu Fehleinschätzungen, möglicherweise auch zu Fehlentscheidungen. "Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt die Parlamente im Bund und den Ländern ihre Kontrollfunktion wieder wahrnehmen und nicht einfach alles glauben, was ihnen vorgesetzt wird", so der FDP-Politiker weiter.
Es gehe "immerhin um massive Grundrechtseinschränkungen und die Existenz von hunderttausenden Menschen". Da zähle jeder Tag. "Wenn Sie 40.000 Zahlen im Kopf haben, in Wahrheit sind es aber unter 30.000, dann haben sie eine andere Einschätzung, weil die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken in den Ländern abnimmt, mit weniger Infiziertenzahlen haben Sie eine geringere Wahrscheinlichkeit", so Kubicki weiter.
"Wenn diese Zahlen keine Bedeutung hätten, dann müsste man sie auch nicht nennen." Dennoch vertraue er dem Robert-Koch-Institut (RKI). "Aber die Bewertung der Zahlen obliegt nicht dem Robert-Koch-Institut, sondern bei den politischen Entscheidungsträgern", sagte der FDP-Politiker.
Er freue sich, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seiner Kritik am Robert-Koch-Institut nach 14 Tagen folge, die Zahlen "wirklich mal zu hinterfragen und vor allen Dingen die Frage sich selbst zu stellen", wann das Ziel erreicht sei, das man sich vorgenommen habe, damit die Grundrechtseinschränkungen wieder aufgehoben werden könnten.
"Auf diese Zahlen, auf diese Größenordnungen warten wir. Nicht nur von Markus Söder, sondern auch von der Kanzlerin, die ja sich sehr im politischen Geschäft tummelt." Den Menschen müsse erklärt werden, wann der Zeitpunkt erreicht sei, wo die Lockerungen wieder zur Normalität führen könnten, so Kubicki.
Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur
