Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen und eine „wachsende Sozialdemokratisierung der Union“ beklagt.
Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS kritisierte Schlarmann, die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden. „Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig“, stellte Schlarmann fest.
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. „Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise“, so der Mittelstandspolitiker.
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. „Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise“, so der Mittelstandspolitiker.
Er halte es für „alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird“. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache – „das ist die CSU“, so Schlarmann. Die Union unterliege der Fehleinschätzung, dass der Staat mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. „Ich kann nur warnen, dass wir da unser Heil suchen.“
