Vor den entscheidenden Treffen der Koalition zum Konjunkturpaket II fordert der Unionsnachwuchs in einem gemeinsamen Vorstoß verbindliche Beschlüsse gegen maßloses Schuldenmachen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS.

„Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation“, warnt der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder. „Deshalb gehört zum Konjunkturpaket zwingend ein Schuldenabbauplan, um die Probleme zu begrenzen.“

Er beharrt auf einer Schuldenbremse parallel zum Konjunkturpaket. Auch der Vorsitzende der Jungen Unionsabgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hält ein Investitionsprogramm ohne Schulden-Reißleine für unverantwortlich. „Wenn wir noch einmal Milliarden in die Hand nehmen, muss zugleich verbindlich eine wirksame Schuldenbremse festgeschrieben werden.“ Parallel müsse die Koalition einen Tilgungsplan vorlegen, der in die mittelfristige Haushaltsplanung einfließen solle.

Die Spitzen von Union und SPD beraten an diesem und am kommenden Montag, wie sie das zweite Konjunkturpaket gestalten wollen.

Unterdessen fordert der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) „eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen“, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern.

Wenn in den nächsten Monaten die vorhandenen Instrumente – etwa das Kurzarbeitergeld oder die flexiblen Arbeitszeitkonten – ausgeschöpft seien, erwartet der stellvertretende CDU-Vorsitzende „einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit“ und Insolvenzen bislang gesunder Unternehmen.

„Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlandsauf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird“, sagt Rüttgers im SPIEGEL und fordert einen „Deutschlandfonds“, der mit etwa 100 Milliarden Euro ausgestattet und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden könnte. Der Fonds könnte dann Unternehmen, die in „Kreditklemmen“ stecken, durch Liquiditätshilfen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe.

Angesichts neuer Milliarden-Pakete in den USA Neu-Jahr-Optimismus an der Wallstreet:  Wegen der niedrigen Verzinsung von Staatsanleihen gingen die Anleger angeblich in Aktien.

Seit Mitte November, als der Dow Jones auf den tiefsten Stand seit elf Jahren fiel, hat der Leitindex bereits wieder 20 Prozent zugelegt. 

Zu den größten Gewinnern zählten General Motors, die noch kurz vor Jahresende eine erste lebenswichtige Kredittranche aus dem milliardenschweren Rettungspaket der Regierung erhalten. Chrysler erhielt ebenfalls die ersten Milliarden an staatlicher Kredithilfe.

Ford gab bekannt, dass der Autoabsatz in den USA 2009 im Vergleich zum Krisenjahr 2008 weiter fallen werde.    

Nach der Finanz- und der Autobranche bittet nun auch die in eine Absatzkrise geratene Stahlindustrie die US-Regierung um Unterstützung. Wie die "New York Times" berichtete, fordern die Stahlkonzerne vom künftigen Präsidenten Barack Obama ein Infrastrukturpaket in Höhe von bis zu einer Billion Dollar, um die Stahlnachfrage anzukurbeln.