Im Zusammenhang mit der Affäre um die Versetzung der prominenten Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen prüft die Bochumer Staatsanwaltschaft 353 Liechtenstein-Verfahren auf Verjährung. Das geht aus einem Dossier mit internen Belegen, Vernehmungsprotokollen und einer Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes Bernd Schulte hervor, das FOCUS in Teilen vorliegt. Von 594 Beschuldigten im ersten Liechtenstein-Verfahren gegen den Vaduzer Treuhänder Herbert Batliner ließ Lichtinghagen demnach 353 Fälle „unerledigt“. Nun müsse geprüft werden, ob die Verfahren verjährt seinen, schrieb Schulte in seiner Stellungnahme.
Zudem enthält das Dossier laut FOCUS neue bislang unbekannte Filzvorwürfe gegen Lichtinghagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bußgeldern an gemeinnützige Einrichtungen. Unter anderem gingen demnach auf Anregung Lichtinghagens 100.000 Euro an die Inveha in Dortmund, einem Verein zur Förderung der Naturheilkunde. Vorsitzende von Inveha ist die Frau eines Staatsanwaltes, der laut Schulte-Bericht zu Lichtinghagens „Vertrauten“ zählt. Bereits in dem Batliner-Verfahren seien Einrichtungen bedacht worden, „in denen Rechtsanwälte und Steuerberater verantwortliche Funktionen ausüben, mit denen die Dezernentin beruflich häufiger zu tun hat“.
Auch im Vorstand des mit 100.000 Euro bedachten „Vereins zur Förderung der Rechtswissenschaft“ an der Uni Bochum entdeckten die Ermittler einen Bekannten Lichtinghagens. Laut Dossier habe die Staatsanwältin davon gesprochen, sie wolle später mit „Herrn Bernsmann zusammenarbeiten“. Das Verfahren werde sie dazu nutzen, diese Stelle „abzusichern“. Professor Klaus Bernsmann bestreitet derartige Pläne.
Private Kontakte räumte Lichtinghagen laut interner Ermittlung im Fall des mit 750.000 Euro geförderten Vereins „Sprungbrett“ in ihrem Heimatort Hattingen ein. Dort arbeite eine „gute Freundin“.
Zudem enthält das Dossier laut FOCUS neue bislang unbekannte Filzvorwürfe gegen Lichtinghagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bußgeldern an gemeinnützige Einrichtungen. Unter anderem gingen demnach auf Anregung Lichtinghagens 100.000 Euro an die Inveha in Dortmund, einem Verein zur Förderung der Naturheilkunde. Vorsitzende von Inveha ist die Frau eines Staatsanwaltes, der laut Schulte-Bericht zu Lichtinghagens „Vertrauten“ zählt. Bereits in dem Batliner-Verfahren seien Einrichtungen bedacht worden, „in denen Rechtsanwälte und Steuerberater verantwortliche Funktionen ausüben, mit denen die Dezernentin beruflich häufiger zu tun hat“.
Auch im Vorstand des mit 100.000 Euro bedachten „Vereins zur Förderung der Rechtswissenschaft“ an der Uni Bochum entdeckten die Ermittler einen Bekannten Lichtinghagens. Laut Dossier habe die Staatsanwältin davon gesprochen, sie wolle später mit „Herrn Bernsmann zusammenarbeiten“. Das Verfahren werde sie dazu nutzen, diese Stelle „abzusichern“. Professor Klaus Bernsmann bestreitet derartige Pläne.
Private Kontakte räumte Lichtinghagen laut interner Ermittlung im Fall des mit 750.000 Euro geförderten Vereins „Sprungbrett“ in ihrem Heimatort Hattingen ein. Dort arbeite eine „gute Freundin“.
