Der Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, hat die Beschlüsse der Koalition für das zweite Konjunkturpaket als wirkungslos kritisiert. "Die Tarifkorrekturen und die Erhöhung des Grundfreibetrags haben in Bezug auf Investitionen und Konsum keinerlei Wirkung", sagte Wiegard der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei teuer, "bringt dem einzelnen Steuerzahler aber nur wenige Euro pro Monat",so Wiegard. Besser wäre eine vollständige Beseitigung der kalten Progression durch einen durchgehend linearen Steuertarif gewesen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der Universität Regensburg.

"Die Beseitigung der Progression hätte die ertragsschwachen mittelständischen Unternehmen entlastet. Die fehlenden Investitionen sind das Problem, nicht der Konsum." Mit punktuellen Korrekturen am Steuertarif könne man keine Konjunkturpolitik machen, kritisierte Wiegard. "Die neue Bundesregierung muss im Herbst 2009 eine echte Steuerreform angehen."

Der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, hat das neue Konjunkturpaket derBundesregierung ebenfalls scharf kritisiert. "Das ist viel Geld für wenig Effekt", sagte Trittin der "Rheinischen Post".

"Wenn man die Binnennachfrage gezielt stärken will, muss man den Empfängern von Transfersleistungen und Geringverdienern helfen", betonte Trittin. Ein Drittel der Erwerbstätigen zahle kein Steuern, aber hohe Summen an Sozialabgaben. "Wir brauchen bei den Sozialabgaben im unteren Bereich eine Progression, wie man das auch von den Steuern kennt", forderte Trittin.