Nach dem vorerst beigelegten Gasstreitsteuert die EU auf eine neue Konfrontation mit Russland zu. Grund ist eineStraßenbenutzungsgebühr, die Russland seit gestern für Lastwagen aus der EUverlangt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland"(Montagausgabe) schrieb der für Verkehr zuständige KommissionsvizepräsidentAntonio Tajani am Freitag einen Protestbrief an den russischen VerkehrsministerIgor Levitin.
„Die Kommission hält die Maut für diskriminierend, da sienur für die 27 EU-Staaten, die Schweiz und ein weiteres Drittland gilt“,bestätigte Tajanis Sprecher der FTD. „Die Kommission ist im Übrigenüberrascht, dass die Maßnahme bei den jüngsten Gesprächen auf höchster Ebenenie erwähnt wurde und jetzt so plötzlich eingeführt wird.“
Lastwagen aus den EU-Staaten mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem1. Februar in Russland eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Pro Tag werden 385Rubel fällig (8,50 Euro), pro Woche 1154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5000 Rubel(110 Euro) und pro Jahr 60 000 Rubel (1310 Euro). Ministerpräsident WladimirPutin hatte die Verordnung am Heiligabend herausgegeben.
Die Maut gilt nur für Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteureebenfalls für den Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Das sind neben denEU-Staaten auch die Schweiz und Turkmenistan. Eine rechtliche Handhabe hat dieEU-Kommission nicht gegen Moskau. Russland gehört nicht zurWelthandelsorganisation WTO.
Das russische Verkehrsministerium betrachtet die Maut als Beitrag zu gleichenWettbewerbsbedingungen. Dabei lässt Moskau allerdings außer Acht, dass die Mautin den EU-Ländern auf alle Lastwagen erhoben wird – also auch auf dieheimischen.
Lastwagen aus den EU-Staaten mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem1. Februar in Russland eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Pro Tag werden 385Rubel fällig (8,50 Euro), pro Woche 1154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5000 Rubel(110 Euro) und pro Jahr 60 000 Rubel (1310 Euro). Ministerpräsident WladimirPutin hatte die Verordnung am Heiligabend herausgegeben.
Die Maut gilt nur für Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteureebenfalls für den Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Das sind neben denEU-Staaten auch die Schweiz und Turkmenistan. Eine rechtliche Handhabe hat dieEU-Kommission nicht gegen Moskau. Russland gehört nicht zurWelthandelsorganisation WTO.
Das russische Verkehrsministerium betrachtet die Maut als Beitrag zu gleichenWettbewerbsbedingungen. Dabei lässt Moskau allerdings außer Acht, dass die Mautin den EU-Ländern auf alle Lastwagen erhoben wird – also auch auf dieheimischen.
