Die Union und die SPD streiten um erweiterte Befugnisse für die Geheimdienste.
Eine umfangreiche Wunschliste der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion enthält
unter anderem die Verknüpfung der Datenbanken des BND mit dem im Inland täti-
gen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden. Damit möchte der BND
seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit
Personaldaten im Inland abgleichen; die Sozialdemokraten fürchten dagegen eine
unüberschaubare Datenvermengung. Ebenfalls umstritten ist die Ausweitung der
Datensammlung des Verfassungsschutzes. Das bisherige Fundstellenregister Na-
dis will die Union zu einer umfangreichen Datenbank ausbauen; die SPD plant, das
alte System beizubehalten. Strittig ist auch eine gesetzliche Regelung der
sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei ihr geht es um das Be-
lauschen via Internet geführter Telefonate und das Mitlesen von E-Mails. Weitge-
hend einig ist sich die Koalition dagegen, dass der BND künftig in Notfällen auch
die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf, wenn eine „Gefahr
für Leib und Leben“ besteht. Damit soll auf die zunehmende Zahl von Entführungen
von Deutschen reagiert werden, bei denen häufig mit den Handys der Opfer tele-
foniert wird. Neue Abhörkompetenzen soll der BND auch bei „besonders schweren
und strategisch bedeutsamen Fällen der illegalen Schleuserkriminalität“ erhalten.
DER SPIEGEL 7/2009,
