Steinbrück fordert Börsenumsatzsteuer. MMnews fordert Versicherungssteuer für Politiker - um den von ihnen verursachten Schaden zu bezahlen.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende PeerSteinbrück will im SPD-Wahlprogramm die erneute Einführung einer Börsenumsatzsteuer festschreiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf SPD-Kreise.
Demnach will sich der Bundesfinanzminister in den Beratungen für den finanzpolitischen Teil des Wahlprogramms für eine Steuer auf Börsengeschäfte nach dem britischen Modell einsetzen. Steinbrück habe dies SPD-Chef Franz Müntefering bereits mitgeteilt, der seine Zustimmung signalisiert habe, berichtet die Zeitung weiter.
Demnach könnte der Fiskus eine Steuer von einem halben Prozentpunkt auf alle Aktienverkäufe einführen, um die für die Finanzkrise mitverantwortlichen Aktienspekulationen einzudämmen. Eine solche Steuer würde einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuereinnahmen bringen, heißt es. In Deutschland wurde eine Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft.
Bereits im August forderte DIE LINKE die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1%. Doch das Projekt wurde schnell wieder zu den Akten gelegt, weil es praktisch nicht durchführbar ist. Martin Stephan, Chefredakteur vom " Wahren Wohlstand" sieht die Sache so:
Börsenumsatzsteuer - so will Steinbrück zum Wohle "ALLER" zweistellige Milliardenbeträge jährlich einnehmen und dann in die "richtigen Kanäle"leiten, sprich: sein Wähler - Klientel bezuschussen. Wie sollte es auch anderssein: Ist der staatliche Geldbeutel aufgrund der Permaumverteilungleer, müssen neue Einnahmen her, denn sparen ist natürlich verboten. Eskann nämlich grundsätzlich noch viel mehr umverteilt werden, die Ideengeht der Politkaste der Wohltuer nämlich nie aus.
Warum eineBörsenumsatzsteuer nur in den Gehirnwindungen von geistig Armenentstehen kann, ist schnell gesagt: Zum einen ist sie hochgradigungerecht, denn die Bürger sind aufgrund eines entgleisten Rentenzugesauf private Vorsorge angewiesen - und diese Bemühungen laufen nuneinmal auch über die Börsentransaktionen ab.
Spötter könnten behaupten,dass angesichts der zukünftig längst sicheren leeren Rentenkassen undder damit verbundenen Altersarmut die Notwendigkeit der privatenVorsorge wenigstens "der Fairnis halber" ebenfalls sabotiert wird.
Und zweitens würden alleausländischen Börsenplätze stark zulegen und das Geschäft aus Frankfurtan sich ziehen, denn freiwillig zahlt niemand diese neue Form der durchreine Wegelagerei des linken Raubrittertums entstandenen Zwangsabgabe.
Ich habe übrigens auch ganzeinfache Umverteilungsideen: Zum Beispiel sollten die Nettogehälteraller Politiker in allen Parlamenten mit einer 50-prozentigenVersicherungssteuer belegt werden. Angesichts der generellenFehlleistungen der deutschen Volkszertreter muss sich das Volk nämlichpermanent gegen Schlechtleistungen dieser Hofschranzen absichern.
Von daher würde es beidiesem Versicherungsfonds, trotz monatlicher Zuflüsse, leider permanentzu einer Unterdeckung kommen - aber besser als gar nichts in derHinterhand zu haben, wenn die Wahnvorstellungen Einiger in denParlamenten wieder einmal die Zustimmung Vieler bekommen und dann(fast) ALLE darunter zu leiden haben.
