Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz. "Wir erleben derzeit, wie schnell und unberechenbar sich die wirtschaftlichen Koordinatensysteme verschieben können und wie wichtig es dabei ist, dass wir über einen handlungsfähigen Staat verfügen", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Mit der Schuldenbremse legen sich Bund und Länder selbst an die kurze Kette."
Die Schuldenbremse treibe die deutschen Sparer ins Ausland. "Nach den schlechten Erfahrungen mit Lehman und Kaupthing wollen sie ihr Geld besonders sicher anlegen", sagt Bofinger. Unternehmen fielen dafür zumeist aus. Wenn sich nun Bund und Länder kein Geld mehr leihen dürften, komme für Anleger nur noch der Kauf von US-Staatsanleihen in Betracht. "Die Schuldenbremse führt also dazu, dass wir auf öffentliche Investitionen in Deutschland verzichten, um mit unseren Ersparnissen die Infrastrukturprogramme von Obama zu finanzieren", so Bofinger.
Statt eisernen Sparens fordert Bofinger "ein mittelfristig angelegtes Bildungsprogramm, bei dem Bund und Länder über zehn Jahre hinweg einen Betrag von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in die Bildung investieren". Das wären 25 Milliarden Euro jährlich, finanziert über Staatsanleihen. Mittelfristig, so Bofinger, würde diese Investition eine so hohe Rendite abwerfen, dass die anfallenden Zinsen für Staatsanleihen von derzeit nur 3 Prozent bei weitem überschritten werden.
Um Schulden abzubauen, fordert Bofinger statt einer Schulden- eine Steuersenkungsbremse. "Die Politik dürfte die Steuern erst wieder senken, wenn die Staatsverschuldung zum Beispiel auf 50 Prozent zurückgegangen ist", sagt Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Denn in diesem Jahrzehnt waren es vor allen Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben."
Die Schuldenbremse treibe die deutschen Sparer ins Ausland. "Nach den schlechten Erfahrungen mit Lehman und Kaupthing wollen sie ihr Geld besonders sicher anlegen", sagt Bofinger. Unternehmen fielen dafür zumeist aus. Wenn sich nun Bund und Länder kein Geld mehr leihen dürften, komme für Anleger nur noch der Kauf von US-Staatsanleihen in Betracht. "Die Schuldenbremse führt also dazu, dass wir auf öffentliche Investitionen in Deutschland verzichten, um mit unseren Ersparnissen die Infrastrukturprogramme von Obama zu finanzieren", so Bofinger.
Statt eisernen Sparens fordert Bofinger "ein mittelfristig angelegtes Bildungsprogramm, bei dem Bund und Länder über zehn Jahre hinweg einen Betrag von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in die Bildung investieren". Das wären 25 Milliarden Euro jährlich, finanziert über Staatsanleihen. Mittelfristig, so Bofinger, würde diese Investition eine so hohe Rendite abwerfen, dass die anfallenden Zinsen für Staatsanleihen von derzeit nur 3 Prozent bei weitem überschritten werden.
Um Schulden abzubauen, fordert Bofinger statt einer Schulden- eine Steuersenkungsbremse. "Die Politik dürfte die Steuern erst wieder senken, wenn die Staatsverschuldung zum Beispiel auf 50 Prozent zurückgegangen ist", sagt Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Denn in diesem Jahrzehnt waren es vor allen Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben."
