Finanzminsiter Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, dass Mitglieder der Euro-Region gezwungen sein könnten, Mitglieder zu unterstützen, weil einige der 16 Euro-Staaten derzeit Probleme hätten, ihre Schulden zu refinanzieren - meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
"Einige Länder haben langsam Probleme, mit ihrem Schuldendienst" sagte Steinbrück bei einer Rede in Düsseldorf. "Die Euro-Verträge sehen zwar keine Unterstützung für insolvenzgefährdete Länder vor, aber in der Realität müssen andere Länder jene retten, welche in Schwierigkeiten sind."
Steinbrück äußerte sich nicht darüber, welche Länder er konkret meint. Er deutete aber an, dass zum Beispiel Irland von den Rating-Agenturen heruntergestuft worden sei.
Damit geht Steinbrück weiter als andere Mitglieder der EU, weil er damit zum Ausdruck bringt, dass man Mitglieder des Euro nicht erlauben könne, bankrott zu gehen. Der EU-Vertrag dagegen sieht nicht vor, dass Mitglieder gerettet werden müssen.
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601068&sid=aGwRmgq6Tz7w&refer=home
Steinbrueck Says Euro States May Bail Out Members
Peter Boehringer kommentiert für MMnews:
Nicht mehr wirklich überraschend, da eigentlich einzig folgerichtig: Man hat Steinbrück (und damit Deutschland) weichgeklopft für Bailouts der anderen europäischen Staaten.
Sehr interessant ist dabei auch Steinbrücks Formulierung im ersten Satz (siehe Bloomberg): Er spricht von "euro-region countries" - nicht von "der EU"! "Eurobond" wird man die von einem (juristisch nicht existenten) Staat "EU" besicherten Hilfen daher wohl nicht nennen.
Man findet sicher weniger explosive Namen (so wie aus "Bad Bank" ja auch über Nacht der "Mobilisierungsfonds" [(c) BdB] werden konnte) - und als Haftender tritt juristisch direkt die Bundesrepublik Deutschland auf.
Explosiv werden lediglich die Beträge werden, die Deutschland für die Bailouts wird aufwenden müssen. Aber wenn uns schon die HRE 100+ Mrd EUR wert ist, dann sollten uns die spanischen oder irischen oder italienisch-griechischen Hypobanken ja wenigstens das Zehnfache (?!) wert sein