Das Bundesfinanzministerium prüft Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder in Finanznot. Im Gespräch sind vier Varianten. So könnten Ländern der Euro-Zone, denen Zahlungsunfähigkeit droht, durch eine „bilaterale Anleihe“ geholfen werden.

Dabei nimmt ein kreditwürdiges Land Geld auf und stellt es einem bedürftigen zur Verfügung. Als Alternative wird auch eine gemeinsame Anleihe zahlungsfähiger Länder diskutiert. Geprüft wird aber auch ein Rettungspaket der EU, das entweder im Alleingang durchgeführt wird oder unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wandte sich gegenüber dem SPIEGEL gegen Hilfen für Staaten der Euro-Zone. „Das Verbot für die EU und ihre Mitgliedstaaten, für Verbindlichkeiten von Partnerländern zu haften, ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren der Währungsunion“, sagte er.

Den Zerfall der Währungsunion wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten einiger Länder wie Italien, Irland oder Griechenland, hält der Zentralbanker für unrealistisch. Ein Ausstieg „würde die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme dieser Länder noch wesentlich verschärfen“.

Grund dafür wäre die zu erwartende Abwertung der wieder eingeführten nationalen Währungen gegenüber dem Euro. Die Schulden der Länder blieben aber in der Gemeinschaftswährung bestehen. Die EU-Kommission rechnet in einer noch unveröffentlichten Studie über die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten damit, dass der Schuldenstand Italiens bis 2010 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt, der Griechenlands auf fast 100 Prozent.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. „Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaatenmüssen besser als bisher aufeinander abgestimmt werden“, sagte Eichel.

Nukleus der Wirtschaftsregierung soll die sogenannte Euro-Gruppe sein, zu der sich die Finanzminister der Euro-Staaten monatlich treffen. Sie könne aufgewertet werden,  wenn sich auch die Staats- und Regierungschefs von Zeit zu Zeit zu drängenden Fragen versammeln. (Quelle DER SPIEGEL 9/2009)