"Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit."
DieserSatz stammt nicht etwa aus einer schlechten Zukunfts-Horrorstory,sondern aus einem Dokument des Rats der Europäischen Union.
DieEU befindet sich in der Schlussphase der Entwicklung eines neuenFünfjahresplans (2010 bis 2014) für Innere Sicherheit undJustizangelegenheiten. Und der wird nicht etwa offen und transparentberaten und verabschiedet, sondern bleibt Angelegenheit einer kleinenGruppe, der so genannte Zukunftsgruppe - Future Group - die aufAnregung von Bundesinnenminister Schäuble unter der deutschenRatspräsidentschaft ins Leben gerufen wurde (und auf die in einemspäteren Artikel noch gesondert einzugehen ist).
Was diese Herren berauscht, ist das Bild von einem "digitalen Tsunami" (wenigsensitiv dieser Ausdruck, doch tatsächlich verwendet!). DieDigitalisierung des Alltagslebens sorgt ganz zwangsläufig dafür, dassimmer besser auswertbar wird, was der einzelne getan hat. Voraussetzungist, dass diese Informationen zusammengeführt und gespeichert werden.Nicht zuletzt erzwingt die EU selbst, dass eine Fülle von Einzeldatenüber die Aktivitäten jedes einzelnen erhoben und gespeichert werden.Man denke nur an Vorratsdatenspeicherung oder die Nutzung derPassagierlisten der Fluggesellschaften.
Es darf unterstelltwerden, dass diese Maßnahmen und zahlreiche weitere, die im Verlaufdieser Serie noch beleuchtet werden, absichtlich und zweckbestimmteingerichtet werden. Vordergründig geht es natürlich jeweils um denangegebenen Zweck. Im Hintergrund und ohne dass dafür großartigAufklärung betrieben würde, verfolgen die einflussreichen Mitgliederder klandestinen Zukunftsgruppe, die Errichtung einer integriertenInfrastruktur für die umfassende Speicherung und Zusammenführung allerGrundinformationen über und Aktivitäten der Bürger im Euroraum.
EinParadigmenwechsel bei der Sicherheitspolitik war dafür ausschlaggebend.Denn spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden diebis dahin geltenden Konzepte für polizeiliche undnachrichtendienstliche Tätigkeit auf den Kopf gestellt.
Galt zuvor nochder klassisch kriminalistische Ansatz, der sich - ausgehend von einembestimmten Tatgeschehen- auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse undvermutlicher Tatverdächtiger zu einer Aufklärung des Fallesvorarbeitet, wurde seither der "Risk Assessment Approach" eingeführt:Es ist die Idee von einer vorbeugenden Risikoidentifizierung,-einschätzung und -bewertung, die inzwischen ihren Niederschlag in dendeutschen Polizeigesetzen (jedes Bundesland hat sein eigenes) und imjüngst novellierten BKA-Gesetz finden.
Aber längst nicht nur dort. DieEU befördert diesen Ansatz großzügig, die Bundesregierung behauptetebenso treuherzig, wie scheinheilig, hier nur umzusetzen, was die EUvorgibt und verschweigt dabei, dass wesentliche Entwicklungen aufeuropäischer Ebene aufgrund deutscher Initiative erst angestoßenwurden. Dies gilt im Besonderen für die Future Group und ihreArbeitsergebnisse, die unter der künftigen schwedischenRatpräsidentschaft als neues Fünfjahresprogramm für Justiz und InnereSicherheit zu erwarten sind.
Risk Assessment
[1] Risk Assessment zielt darauf ab, potenzielle Gefahren zu qualifizieren und zu quantifizieren.
Ein erster Schritt besteht darin, potenzielle Gefahrenquellen zu identifizieren.Im Risk Assessment der öffentlichen Sicherheit wäre dies ein Bereich,wo fundierte polizeiliche bzw. geheimdienstliche Ausbildung eingesetztwerden könnte, in Form von Analytikern, die gelernt haben, wie manqualifizierte Hypothesen bildet und testet. Dieses Teilgebiet derKriminalistik taucht allerdings in der polizeilichen Aus- undFortbildung seit Jahren nicht mehr als eigenständiges Unterrichtsthemaauf.
Risk Assessment
[1] Risk Assessment zielt darauf ab, potenzielle Gefahren zu qualifizieren und zu quantifizieren.
Ein erster Schritt besteht darin, potenzielle Gefahrenquellen zu identifizieren.Im Risk Assessment der öffentlichen Sicherheit wäre dies ein Bereich,wo fundierte polizeiliche bzw. geheimdienstliche Ausbildung eingesetztwerden könnte, in Form von Analytikern, die gelernt haben, wie manqualifizierte Hypothesen bildet und testet. Dieses Teilgebiet derKriminalistik taucht allerdings in der polizeilichen Aus- undFortbildung seit Jahren nicht mehr als eigenständiges Unterrichtsthemaauf.
Auch Intelligence - ein in den Vereinigten Staaten wesentlichweiter verbreitetes methodisches Vorgehen, um in Situationen mitungewisser oder unvollständiger Informationslage, wie siecharakteristisch sind im "Kampf" gegen Terror, aber auch beiorganisierter Kriminalität oder Korruption, wäre ein geeignetesWerkzeug, um proaktiv zur Qualifizierung und Bewertung vonRisikofaktoren zu kommen, auf dieser Analyse Entscheidungen aufzubauenund diese umzusetzen.
Dass Sicherheitspolitik sowohl auf diekonventionell-kriminalistische, wie auch auf die Vorgehensweise perIntelligence als systematischem Ansatz verzichtet, zeigen dieEreignisse um den 11. September 2001, wo man nachträglich perRasterfahndung die Personen zu finden suchte, auf die Merkmale wie"Flugausbildung", "muslimischer Hintergrund" und "Männer einerbestimmten Altersklasse" zutrafen. Ähnliches geschieht derzeit wiedermit dem Gesetzesvorhaben "Besuch von Terrorcamps".
Nur am Rande seibemerkt, dass sowohl qualifizierte Hypothesenbildung als auch dasWerkzeug Intelligence an die Grenzen des für wahrscheinlich zuErachtenden stoßen kann. Wenn ein Intelligence Analyst in denVereinigten Staaten im Jahr 2000 die Hypothese aufgestellt hätte, dasszeitgleich Flugzeuge in die Towers des World Trade Centers und insPentagon gesteuert werden und ein viertes abstürzen wird und aufgrunddieser Analyse entsprechende Abwehrmaßnahmen gefordert hätte, wäre erbelächelt worden und mit seinen Vorschlägen abgeblitzt. Man hätte zuvornoch ganz andere Probleme zu lösen, wäre noch das Verbindlichstegewesen, was man ihm direkt ins Gesicht gesagt hätte.
[2] Auf die Identifizierung potenzieller Risiken folgt jeweils deren Einschätzung und Bewertung.Im Bereich der Sicherheitspolitik wären Fragen zu beantworten zurgeschätzten Quantifizierung des möglichen Schadens - Personen-, Sach-und Folgeschäden - und zur Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts. Fürein solches Vorgehen in der derzeitigen Sicherheitspolitik der EU undBundesregierung gibt es keine Anzeichen. Vielmehr wird Sicherheit bzw.die Abwehr nebulöser "Bedrohungen" (siehe oben) als absolutes Zieldeklariert.
[2] Auf die Identifizierung potenzieller Risiken folgt jeweils deren Einschätzung und Bewertung.Im Bereich der Sicherheitspolitik wären Fragen zu beantworten zurgeschätzten Quantifizierung des möglichen Schadens - Personen-, Sach-und Folgeschäden - und zur Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts. Fürein solches Vorgehen in der derzeitigen Sicherheitspolitik der EU undBundesregierung gibt es keine Anzeichen. Vielmehr wird Sicherheit bzw.die Abwehr nebulöser "Bedrohungen" (siehe oben) als absolutes Zieldeklariert.
Konkret benannt und bewiesen wird hier gar jedochnichts. Vielmehr werden Schablonen bedient, die dem Zeitgeistentsprechen. So haben wir es heute vorwiegend mit 'Terrorismus'" alsangegebenem Risikofaktor zu tun, einige Jahre früher, als derBundesnachrichtendienst, später dann Europol eine neue Arbeitsgrundlagebrauchte, zog man schon gerne mal die Karte Geldwäsche, organisierteKriminalität, Menschenhandel oder Proliferation.
Heute ist eine starkeTendenz zu 'Kinderpornographie' zu erkennen, wie das höchst aktuelleBeispiel des Bundestagsabgeordneten Tauss belegt. Um nichtmissverstanden zu werden: Ich stehe nicht an, solche Gefahren zuverharmlosen. Allerdings würde ich gerne - gemeinsam mit vielenhunderttausend Menschen in diesem Land, die genauso denken - etwas mehran Fakten sehen. [Der Journalist Helmut Lorscheid hat sich die Mühegemacht, die von der Bundesregierung ausgerufenen, angeblich konkretenterroristischen Bedrohungen über einen längeren Zeitraumnachzurecherchieren und zu fragen, was dabei eigentlich herausgekommenist. Das Ergebnis finden Sie hier.]
Vor allem, da die schlecht belegten Behauptungen über angeblichkonkrete Bedrohungen von Politikern stammen, deren Glaubwürdigkeitaufgrund ihres eigenen Handels auf das erheblichste gelitten hat.
Mankönnte an die Aufgabe der Einschätzung und Bewertung potenziellerRisiken auch anders herangehen, sich fragen, wie hoch das Risiko einesAnschlages auf eine U-Bahn oder den Fluggastbereich im FlughafenFrankfurt sind. Man könnte - angesichts der generellen Unmöglichkeiteines totalen Schutzes - hier zu einer Risikoabwägung kommen undTodesopfer in Kauf nehmen.
Mankönnte an die Aufgabe der Einschätzung und Bewertung potenziellerRisiken auch anders herangehen, sich fragen, wie hoch das Risiko einesAnschlages auf eine U-Bahn oder den Fluggastbereich im FlughafenFrankfurt sind. Man könnte - angesichts der generellen Unmöglichkeiteines totalen Schutzes - hier zu einer Risikoabwägung kommen undTodesopfer in Kauf nehmen.
Bevor nun ein Aufschrei folgt, sei daranerinnert, dass wir von den gleichen Politiker sprechen, die sich unterder euphemistischen Bezeichnung "Luftsicherheitsgesetz" die gesetzlicheLegitimation holen wollten, zivile Flugzeuge, die von Terroristengekapert wurden, abschießen zu lassen und davon erst durch dasBundesverfassungsgericht abgebracht werden mussten.
Es führendiese Überlegungen zwangsläufig zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,der jeglichem staatlichen Handeln zugrunde liegt. Er dient dem Schutzvor übermäßiger oder unangemessener Beeinträchtigung der Rechte desEinzelnen. Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wennsie
- einen legitimen Zweck verfolgt und dabei
- geeignet ist, den Zweck zu erreichen,
- erforderlich ist (d.h. es gibt kein milderes Mittel) und
- angemessen ist (d.h. der Erfolg auf den abgezielt wird, darf nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs sehen).
Nunwurden in jüngerer Zeit mit schöner Regelmäßigkeit Sicherheitsgesetzekassiert vom Bundesverfassungsgericht, was ein deutlicher Indikatordafür ist, dass es schon hapert mit der Legitimität dieser Gesetze.Dies allein schon wäre guter Grund, sich mit den folgenden dreiKomponenten des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ernsthafter alsbisher auseinanderzusetzen.
[3] Nach Qualifizierung und Quantifizierung folgt als dritter Schritt die Entdeckung der zuvor identifizierten Risiken.Gäbe es klar definierte Hypothesen (siehe 1), so wäre die Suche nachentsprechenden potenziellen Gefahrenquellen relativ einfach. Von denüblichen "Gegenmaßnahmen", die bei potenziell kriminellenGefahrenauslösern erwartet werden müssen, wie Tarnung oder Abschottung,einmal abgesehen.
Die aktuelle Sicherheitspolitik verzichtet aufdiesen Ansatz. Ersetzt wird die Identifizierung von und nachfolgende'Entdeckung' dazu passender, möglicher Gefahrenauslöser durch einediffuse Vorstellung der Entdeckung des Abweichens von der Norm.Ein Ansatz, der gestützt wird von mathematischen Ansätzen (und damitdem Politiker Wissenschaftlichkeit und somit "Richtigkeit" vorgaukelt),die unter dem Begriff 'Pattern Analysis' subsummiert werden können.
Ebenso wichtig erscheint mir jedoch ein mögliches psychologisches Phänomen bei Schäuble und anderen Verfechtern der absoluten Sicherheit. Sie halten es vermutlich einfach für "zu riskant" sich einzuschränken und festzulegen auf bestimmte Hypothesen (=potenzielle Risikoquellen) weil damit systemisch das Risiko verbunden wäre, nicht alle möglichenRisiken bedacht zu haben.
Es mag hier das Streben nach Perfektionzusätzlich eine Rolle spielen, was ja nicht selten Ausdruck für einenan sich unsicheren Charakter ist, der sich nicht die Blöße geben will,bei einem Fehler ertappt zu werden. Wolfgang Schäuble würde ja,, wie erwiederholt erklärt hat, auch eher ein Flugzeug mit Zivilistenabschießen lassen, bevor es zu einem terroristischem Anschlag mitdiesem Flugzeug kommt.
Was nun die diffuse Suche nach demAbweichen von der Norm angeht, gibt es dafür zahlreiche Ausprägungen.Ich erhielt vor kurzem den Anruf der Kreditkartenorganisation, derenKarte ich seit vielen Jahren nutze. Gefragt wurde, ob es mit meinerBuchung von Flugtickets über diese Karte seine Richtigkeit habe, ichhätte doch bisher Tickets nicht per Kreditkarte bezahlt.
Was nun die diffuse Suche nach demAbweichen von der Norm angeht, gibt es dafür zahlreiche Ausprägungen.Ich erhielt vor kurzem den Anruf der Kreditkartenorganisation, derenKarte ich seit vielen Jahren nutze. Gefragt wurde, ob es mit meinerBuchung von Flugtickets über diese Karte seine Richtigkeit habe, ichhätte doch bisher Tickets nicht per Kreditkarte bezahlt.
ZurVideoüberwachung des Passagiertransferbereichs eines Großflughafenswird uns erklärt, man könne "auffälliges Vieltelefonieren" inzwischensicher erkennen und daraufhin entsprechende "vorbeugende" Maßnahmeneinleiten. Seien Sie also gewarnt, wenn Sie in Zukunft die unnützeWartezeit vor dem Abflug nutzen, um noch einige Telefonate zuerledigen. Man könnte Sie für ein Sicherheitsrisiko halten.
DasGefährliche an diesem Ansatz besteht darin, dass nicht objektivdefiniert ist, was 'Norm' eigentlich ist. Auf Anwendungsebene ist Normdas statistische Mittel. Abweichungen nach oben bzw. unten, die einenbestimmten Schwellwert überschreiten, lösen somit einen Alarm aus.
DasGefährliche an diesem Ansatz besteht darin, dass nicht objektivdefiniert ist, was 'Norm' eigentlich ist. Auf Anwendungsebene ist Normdas statistische Mittel. Abweichungen nach oben bzw. unten, die einenbestimmten Schwellwert überschreiten, lösen somit einen Alarm aus.
Eshat dieser Ansatz den zusätzlichen Vorteil, voll automatisiertexekutiert werden zu können. Denn zur Berechnung von statistischenMitteln und Abgleich eines einzelnen Datensets (z.B. Telefonverhalteneines bestimmten Menschen) bedarf es keinerlei intellektuellerIntelligenz. Dies wiederum spielt der Vorstellung vonSicherheitspolitik von einer möglichen Automatisierung bzw.Industrialisierung von Polizeiarbeit in die Hände, die an andererStelle noch zu beleuchten ist.
Nicht minder bedrohlich ist dieTatsache, dass 'Norm' von den Betreibern solcher Systeme auch subjektivdefiniert werden kann. So passt es nicht zur Norm nach dem Denken deraktuellen Sicherheitspolitik, wenn man ein junger Mann ist,muslimischen Glaubens ist und ein Multikulturhaus besucht.
Nicht minder bedrohlich ist dieTatsache, dass 'Norm' von den Betreibern solcher Systeme auch subjektivdefiniert werden kann. So passt es nicht zur Norm nach dem Denken deraktuellen Sicherheitspolitik, wenn man ein junger Mann ist,muslimischen Glaubens ist und ein Multikulturhaus besucht.
Dassdahinter nicht immer terroristische Motive stehen müssen, sondernbeispielsweise auch eine versagende Sozial- und Integrationspolitikgegenüber in Deutschland geborenen Türken der dritten Generation,sollte berücksichtigt werden, passt aber nicht ins aktuelle Bild derPolitik. In die zigtausende zu zählen sind Menschen weltweit, die sichauf "no-fly blacklists" wieder finden, ohne auch nur die geringsteAhnung zu haben, was ihnen das zweifelhafte Vergnügen verschafft. Esgenügt beispielsweise sowohl schwedischer Staatsbürger als auchersichtlich somalischer Herkunft zu sein.
Bei der weiterenBetrachtung des "Risk Assessment Ansatzes in der Sicherheitspolitikdringen wir endlich vor zum eigentlichen Thema dieser Artikelreihe:Nämlich der Bedeutung von Informationstechnik und Datenbanken,ohne die Risk Assessment nicht möglich wäre. Wer, weitgehend mittechnokratisch-mathematischen Methoden - Abweichungen von der Normfeststellen möchte, braucht dazu eine große umfassende Plattform, aufder möglichst sämtliche Informationen zu finden sind, die der Bürgerdieses Landes unfreiwillig, viele allerdings auch unverständlichfreiwillig, hinterlässt im Laufe seines bürgerlichen und sozialenLebens, seiner Rechtsgeschäfte und Berufstätigkeit.
Bei der weiterenBetrachtung des "Risk Assessment Ansatzes in der Sicherheitspolitikdringen wir endlich vor zum eigentlichen Thema dieser Artikelreihe:Nämlich der Bedeutung von Informationstechnik und Datenbanken,ohne die Risk Assessment nicht möglich wäre. Wer, weitgehend mittechnokratisch-mathematischen Methoden - Abweichungen von der Normfeststellen möchte, braucht dazu eine große umfassende Plattform, aufder möglichst sämtliche Informationen zu finden sind, die der Bürgerdieses Landes unfreiwillig, viele allerdings auch unverständlichfreiwillig, hinterlässt im Laufe seines bürgerlichen und sozialenLebens, seiner Rechtsgeschäfte und Berufstätigkeit.
So muss der neueBegriff vom digitalen Tsunami verstanden werden: Sicherheitspolitik aufeuropäischer Ebene hat verstanden und ist wild entschlossen, zu nutzen,was es da an informatorischen Reichtümern zu fördern und auszuwertengibt. Und Perfektionisten haben ohnehin kein Verständnis, nicht zunutzen, was da ist, wenn es denn schon da ist. Der Begriff 'Dual Use'ist im Übrigen in Sicherheitskreisen ein weit verbreiteter undgängiger. So ist zu erklären und sollte im Zusammenhang verstandenwerden, was in den letzten Jahren an Gesetzen und Verordnung erlassenwurde und dem Zweck dient, den Bürger dieses Landes dazu zu bringen(bzw. zu zwingen) möglichst viele, digitale Fußabdrücke zuhinterlassen.
Die meisten dieser Gesetze erblicken das Licht derWelt, d.h. werden rechtskräftig, ohne dass die Öffentlichkeitsonderlich Notiz davon nimmt. Der Ablauf während desGesetzgebungsverfahrens folgt einem eingefahrenen Schema. DerGesetzentwurf fällt jemandem auf, zumindest dazu ist Opposition ja nochgut, wird in Fachkreisen diskutiert und kritisiert. Die einschlägigePresse (, die immer kleiner und leiser wird), berichtet darüber, dieDatenschützer warnen. Meist ist die Rede von einem erneuten Angriff aufdie informationelle Selbstbestimmung, ein Begriffsmonster das per se schon geeignet ist, jeden Normalmenschen zum Abschalten zu bringen. "Es geht darum, was über dich in Datenbanken steht" wärevielleicht griffiger und könnte so manchen dazu bringen, etwassorgsamer mit seinen Daten umzugehen und etwas hellhöriger zu sein,wenn wieder einmal "der Datenschützer warnt".
Es kommt im Zuge desGesetzgebungsprozesses zu Anhörungen von Experten, denn warum solltesich die Regierung vorwerfen lassen, nicht dazu wenigstens dieGelegenheit gegeben zu haben. Anschließend wird verworfen, was ExpertenKritisches gesagt haben und berücksichtigt, was die Haltung dergesetzgebenden Gruppierung stützt. So geschehen beim Gesetz über dieAnti-Terror-Datei / Gemeinsame Dateien Gesetz, bei der Novellierung desBKA-Gesetzes und jüngst beim Gesetz über Personalausweise und denelektronischen Identitätsnachweis.
Dass der Bundesrat diesem Gesetz vordrei Wochen zugestimmt hat und damit der Weg für seine Einführungendgültig frei ist, findet man nur nach intensivem Suchen in derPresse. Was nur der tut, der sich über die umfassende Bedeutung undAuswirkung dieses Gesetzes bereits bewusst ist, also nur einverschwindend geringer Teil der Bevölkerung.
Politik,Sicherheitspolitik im Besonderen, hat das Spiel mit der Karotte und demStock inzwischen perfektioniert. Meist wird sie hingehalten, um denEsel zum Weitergehen zu locken. Pferdehalter kennen auch die Entartungdieser Methode: Man koche eine Rübe und halte sie - möglichst heiß -dem beißfreudigen Gaul hin. Ähnlich kommt mir vor, was Experten unterden Journalisten mit dem BKA-Gesetz veranstaltet haben.
Politik,Sicherheitspolitik im Besonderen, hat das Spiel mit der Karotte und demStock inzwischen perfektioniert. Meist wird sie hingehalten, um denEsel zum Weitergehen zu locken. Pferdehalter kennen auch die Entartungdieser Methode: Man koche eine Rübe und halte sie - möglichst heiß -dem beißfreudigen Gaul hin. Ähnlich kommt mir vor, was Experten unterden Journalisten mit dem BKA-Gesetz veranstaltet haben.
Es wird dalustvoll und weitgehend frei von Ergebnissen herumgeritten auf derOnline-Durchsuchung, einer Maßnahme verdeckter Erhebung vonInformationen. Unbestritten handelt es sich um einen nichthinnehmbaren, gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.Gleichzeitig wird jedoch übersehen, dass mit diesem BKA-Gesetz einParadigmenwechsel stattgefunden hat.
Denn es werden dem BKA- es stehtübrigens unter der politischen Leitung des Bundesinnenministers -, dasbisher eine reine Zentralstellenfunktion hatte, erstmals weitreichendeeigene, polizeiliche Befugnisse eingeräumt, was es de facto aufwertetzu einer Bundeskriminalpolizei. Online-Durchsuchung ist nicht mehr alsdie oben geschilderte heiße Rübe und erreicht den gleichen Zweck.
Sicherheitspolitiker können sich die Hände reiben darüber, dass dieJournaille und die durch andere Themen abgelenkte Öffentlichkeit[Finanzkrise!] immer weniger mitkriegt, geschweige denn durchschaut,welches System Orwell'schen Ausmaßes kurz vor der Vollendungsteht. Aufgebaut aus Komponenten, von denen jede einzelne harmlosklingt und den pflichtschuldigen Warnruf der Datenschützer provozierthat, was die Gesetzwerdung der einzelnen Komponente nicht weiterbeeinträchtigt hat. Hierzu zählen all solche für sich alleinbetrachtet, begrifflichen Nicht-Aufreger, wie Signaturgesetz,Geldwäschegesetz, Bundesnetzagentur, Elektronischer Personalausweis,Visumpflicht für Reisen in die USA (oder Einreise nach Europa), ELENAund Elster oder die neue Gesundheitskarte.
Was darantatsächlich in höchstem Maße aufregend ist, werden die nächstenBeiträge zu dieser Artikelreihe darstellen. Zuvor allerdings muss miteinigen Missverständnissen über die Aufgaben von Polizei im Allgemeinenaufgeräumt werden und erklärt werden, wozu Sicherheitspolitik dendigitalen Tsunami eigentlich auszubeuten gedenkt, wo es doch, wie vieleNormalmenschen meinen, polizeiliche Informationssysteme gibt, in denenvermeintlich schon "alles" drinsteht. (Copyright by Chrisstein, all rights reserved)
Was darantatsächlich in höchstem Maße aufregend ist, werden die nächstenBeiträge zu dieser Artikelreihe darstellen. Zuvor allerdings muss miteinigen Missverständnissen über die Aufgaben von Polizei im Allgemeinenaufgeräumt werden und erklärt werden, wozu Sicherheitspolitik dendigitalen Tsunami eigentlich auszubeuten gedenkt, wo es doch, wie vieleNormalmenschen meinen, polizeiliche Informationssysteme gibt, in denenvermeintlich schon "alles" drinsteht. (Copyright by Chrisstein, all rights reserved)
Ein Beitrag von --->radio-utopie
