USA auf Konfrontationskurs mit Russland nach dem Militärschlag in Syrien. Giftgasanschlag False Flag? - Kann Trump bei der Unternehmensreform liefern? Mögliche Russland-Connection im Wahlkampf belastet Trump. Terrorattacken nehmen zu (Russland, Schweden, Ägypten).
von Andreas Männicke
Donald Trump hat am 7. April zum ersten Mal einen Raketenangriff auf einen militärischen Stützpunkt in Syrien befohlen, was wiederum eine spontane Reaktion auf einen Giftgasanschlag in Syrien war, der angeblich von Assad ausgeführt wurde. Genau das wird aber von der syrischen Regierung vehement bestritten. Putin sprach von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat. Russland schickte ein Kriegsschiff in die Region.
Schon zuvor erfüllten sich nicht die Hoffnungen auf eine neue Entspannungspolitik durch Trump. Die Moskauer Börse gab am Freitag kräftig nach, während die Weltbörsen auf den neuen Konflikt zwischen den USA und Russland noch sehr gelassen reagierten. Auch die zunehmenden Terrorattacken im Ausland (Russland, Schweden und Ägypten) beunruhigen die Anleger (noch) nicht.
Spannungen zwischen USA und Russland nehmen wieder zu
Statt einer neuen Entspannungspolitik kam es nun nach dem Militärschlag der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee in der Provinz Homs zu großen Spannungen zwischen den USA und Russland. Der Informationsaustausch zwischen den USA und Russland über die Flugziele in Syrien und die angedachte Kooperation bei der Bekämpfung des IS wurde von russischer Seite aufgekündigt. Russland schickt ein Kriegsschiff in die Region.
Russland enttäuscht von Trump
Dabei hat Putin und die russische Regierung so große Hoffnungen in eine neue Ära der Entspannungspolitik nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gesetzt. Aber die Hoffnungen waren schon schnell verflogen als Trump eine Kehrtwendung machte und äußerte, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgeben soll. Auch kam es nicht wie erhofft bisher zu einem direkten Gespräch zwischen Trump und Putin. Nach der anfänglichen Trump-Euphorie ist mittlerweile Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau eingekehrt.
War es eine False Flag-Attacke beim Giftgasanschlag?
Der Militärschlag der USA ist nach Auffassung der russischen Regierung völkerrechtswidrig, zumal bisher noch keine Beweise vorgelegt wurden, dass Assad den Giftgasanschlag befohlen hat und die syrische Armee dahinter steckt. Nach Auffassung Russland könnte auch ein chemisches Waffenlager der Opposition getroffen worden sein.
Oder es war eine False Flag-Attacke, also ein Angriff unter falscher Flagge. Der grauenhafte Giftgasanschlag, wo auch wehrlose Kinder starben, bietet viel Raum für Verschwörungstheorien: So könnte auch die türkischen Geheimdienst wie angeblich zuvor schon geschehen solche Angriffe initiieren, um Assad zu stürzen beziehungsweise zumindest das syrischen Militär zu behindern weiter die Opposition anzugreifen.
Die Türkei fordert nun fortgesetzte Militärschläge der USA gegen die syrische Armee, was bisher aber seitens der USA nicht beabsichtigt ist.
Auch amerikanische Kampfflugzeuge treffen nicht immer und töten Zivilisten in Syrien
Die Vorverurteilung von Assad ohne Beweise ist prototypisch für das voreilige Vorgehen der USA, weil sich dies auch schon beim Ukraine-Konflikt so zeigte. Auch die einseitige Berichterstattung in den Leitmedien, wo Assad und Putin angeblich gemeinsame Sache machen und beiden zu den „Bösen“ gehören ist nicht neu. So ist nach Auffassung des Publizisten Jürgen Todenhöfer völlig unverständlich, dass die Bombardierung einer Moschee in Idlip mit 50 Toten durch US-Kampfflugzeuge mit über 50 Toten und auch der versehentlich Angriffe auf eine Schule in Raka mit 30 Toten, darunter viele Kinder, von der westlichen Presse verschwiegen wird.
USA ursächlich mitverantwortlich für die Flüchtlingswelle in Europa
Auch bei dem Angriff im Mossul mit Hilfe amerikanischer Flugzeuge streben immer wieder viele Zivilisten. Ungesühnt bleibt auch die Bombardierung in Jemen auch mit Hilfe der Unterstützung des amerikanischen Militärs durch Saudi-Arabien, wo nach wie vor auch viele Zivilisten sterben. Hier wird einmal wieder mit zweierlei Maß gemessen, wie so oft.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang auch immer der völkerrechtswidrige Angriff im Irak, der nur auf Lügen des Pentagons beruhte und dessen Folge nun der Kampf gegen den IS und letztendlich die Flüchtlingsproblematik in Europa ist. Auch hier trägt bei genauerem Hinsehen die USA eine erhebliche Mitverantwortung.
US-Medien und Demokraten hoffen auf ein Watergate bei Trump
Die Kehrtwendung von dem ohnehin unberechenbaren Trump ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass Trump nun wegen sein angeblichen oder tatsächlichen Russland-Kontakte sein Wahlkampfteams erheblich unter Druck steht und nun ganz bewusst genau das Gegenteil von dem macht, was er vor in Zusammenhang mit Assad und Putin ankündigte.
So hat der ehemalige Sicherheitsberater Flynn nun angekündigt auszusagen und eine „Geschichte“ zur Russland-Verbindung während des Wahlkampfes zu erzählen, wenn ihm Immunität gewährt wird. Einige Medienvertreter und Mitglieder der Demokratischen Partei erhoffen sich schon ein zweites Watergate und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher ist Trump jetzt wohl auch extrem vorsichtig, was Russland angeht.
Kann Trump nun bei der Unternehmenssteuerreform liefern?
Aber auch innerhalb der Republikanischen Partei hat Trump wenig Rückhalt. Er kann nicht „durchregieren“, obwohl die Republikaner sowohl im Senat als auch im Kongress die Mehrheit hat wie man beim Scheitern der Reformierung von „Obamacare“ schon gemerkt hat. Hier hat Trump schon nicht liefern können und es bestehen erhebliche Zweifel, dass er auch bei der Steuerreform so schnell liefern kann, wie er versprochen hat. Insbesondere die Grenzsteuern beziehungsweise die Einführung einer Importsteuer könnte den Welthandel erheblich beeinträchtigen.
Terroranschläge nehmen zu - who prays for Russia?
Die Weltbörsen reagierten bisher noch recht gelassen auf die Ereignisse in Syrien. Auch der Terroranschlag in Stockholm hatte keine Auswirkungen auf die Weltbörsen und erst recht nicht der Bombenterror in St. Petersburg vor einer Woche, wobei auch hier auffiel, dass kaum einer öffentlich für Russland betete bzw. das Brandenburger Tor auch nicht aus Solidarität in den Farben der russischen Nationalflagge leuchtete. Auch hier werden wohl Terroranschläge mit zweierlei Maß bemessen. Nun kam es zu neuen Terroranschlägen auch in Ägypten gegen Christen, wofür sich der IS verantwortlich zeigt. Die Medien scheinen sich an die Terroranschläge der IS im Ausland allmählich zu gewöhnen und die Anleger auch.
Große Chancen in Osteuropa
Der deutsche Aktienindex DAX blieb am 7. April stabil bei 12.233 Indexpunkten, der Dow Jones Industrial Index bei 20.656 Indexpunkten und der Euro-Stoxx bei 3500 Indexpunkten. Nur der russische Aktienmarkt gab um 3 Prozent nach. Dennoch gibt es weiterhin sehr gute Chancen an den Börsen Osteuropas.
Viel Freude machen diesmal vor allem die Aktienmärkte aus der Balkan-Region, hier vor allem aus Rumänien, und Zentral-Osteuropa, hier vor allem aus Polen, mit einem Plus von jeweils 15 Prozent seit Jahresbeginn, die sogar den DAX mit einem Plus von 7 Prozent outperformen konnten. Beide Länder haben mit über 4 bzw. 3 Prozent auch mit das höchste BSP-Wachstum in Europa.
Seminar-Hinweis: Das nächste Ostbörsen-Seminar „Go east – Hochprozentiges aus Osteuropa“ wird am 17. Mai 2017 m 17.30 Uhr in Frankfurt/M (alternativ am 18. Mai 2017 um 18.30 Uhr) stattfinden: Info und Anmeldung unter www.eaststock.de, dort unter der Rubrik „Dienstleistungen/Seminar“.
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