Die Umsetzung des Konjunkturpakets I verläuft schleppend. Für die geplanten Investitionen in die Infrastruktur ist noch kein einziger neuer Auftrag vergeben worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring hervor. "Vergabeverfahren (…) wurden bisher noch nicht abgeschlossen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLLINE vorliegt.

Insgesamt sieht das erste von zwei Konjunkturpaketen vor, dass 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro in Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen fließen sollen, zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Baubranche.

"Es ist geradezu unglaublich, dass wir in Deutschland ein Jahr brauchen, um zu entscheiden, welches Unternehmen mit dem Bau einer Autobahn oder Bundesstraße beauftragt wird", sagt der FDP-Abgeordnete Döring. "Die ersten Bagger werden frühestens im Herbst rollen - und im Winter passiert auf dem Bau wieder fast nichts. So kriegen wir die Konjunktur nicht in Gang." Für die Mittel, die ins Schienennetz fließen sollen, müssten zunächst Finanzierungsvereinbarungen mit den "Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes" abgeschlossen werden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums an Döring. Diese seien "zum Teil in der Abschlussphase, zum Teil noch in Vorbereitung". Bei den Geldern, die für die Bundesfernstraßen vorgesehen sind, seien die "anstehenden Verfahren voraussichtlich in der 2. Hälfte 2009 im Wesentlichen abgeschlossen". Lediglich Mittel, die bereits geplante Projekte beschleunigen sollen, fließen offenbar bereits.

Das Bundesverkehrsministerium erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, bei der Umsetzung der Maßnahmen befinde man sich im Zeitplan. Ausschreibung und Auftragsvergabe für den Straßenbau obliegen den Ländern, sagte ein Sprecher. Voraussichtlich würden im April die ersten Mittel dafür fließen.

Im Bereich der Schienenwege werde derzeit eine Liste erstellt mit 1500 Bahnhöfen, die im Zuge des Programms saniert werden sollen. Sie soll in den kommenden Wochen fertig sein.