Die Europäische Investitionsbank (EIB) will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erstmals in größerem Umfang Darlehensgarantien gewähren. „Wir haben bereits ein beachtliches Darlehensvolumen, das wir nicht immer weiter ausdehnen können“, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe). „Deshalb erwägen wir, verstärkt Garantien bei Darlehen für Investitionsvorhaben zu geben. Das soll die Banken einen Anreiz bieten, selbst wieder mehr Geld zu verleihen.“
Mit den Darlehensgarantien eröffnet Maystadt ein Geschäftsfeld, auf dem EU-Förderbank bislang kaum aktiv ist. Der EIB-Chef reagiert damit darauf, dass die Anforderungen der Regierungen an die Bank im Konjunkturabsturz ständig steigen. „Bei den Darlehen nähern wir uns unserer Grenze“, sagte der frühere belgische Finanzminister. „Wir finanzieren unsere Darlehen selbst an den Märkten und können nicht mehr sehr viel mehr Geld zu akzeptablen Zinsen aufnehmen.“
Die Garantien bieten da einen Ausweg. Denn hier springt die EIB nur im Fall eines Zahlungsausfalls ein und muss deshalb nicht die ganze Summe aufnehmen. „Ich sehe zunächst ein Garantievolumen von 10 bis 20 Mrd. Euro“, sagte Maystadt. Am Mittwoch beriet er seinen Vorschlag mit der Kommission. Der Plan dürfte am Donnerstag auch am Rande des EU-Gipfels zur Wirtschaftskrise eine Rolle spielen, denn die Staaten sind die Aktionäre der Förderbank.
Für die Mitgliedsstaaten ist die EIB inzwischen zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen die Krise geworden. „Unsere Aktionäre haben uns aufgefordert, unser Kreditvolumen um 30 Prozent zu erhöhen“, sagte Maystadt „Das sind für dieses und kommendes Jahr 15 Mrd. Euro zusätzlich.“ Die Bank wird deshalb auch ihre Kreditaufnahme von knapp 60 Mrd. Euro auf bis zu 70 Mrd. Euro erhöhen. „Wir sind schon heute weltweit der größte Kreditnehmer“, betonte der EIB-Chef. „Unsere Mittelaufnahme ist doppelt so groß wie die der Weltbank und zehn Mal so groß wie die der Osteuropabank.“
Das Institut mit Sitz in Luxemburg hilft Firmen und Regierungen in der EU mit zinsverbilligten Darlehen für Investitionsvorhaben. So werden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund sieben Mrd. Euro an Automobilhersteller fließen, unter anderem zur Entwicklung umweltschonender Fahrzeuge.
Maystadt blockte Forderungen von Politikern zurück, die EIB solle sich bei der Rettung von notleidenden Unternehmen wie Opel engagieren. „Die EIB ist nicht dazu da, Unternehmen in Schwierigkeiten zu retten“, sagte der Institutschef. Das widerspräche den Statuten, die von den Staaten nur einstimmig geändert werden könnten. „Unter bestimmten Bedingungen könnte man höchstens ein EIB-Darlehen für bestimmte Investitionen in einen Opel-Gesamtplan einfügen.“
Auch die Rettung von EU-Staaten mit Zahlungsbilanzproblemen ist für die Bank Maystadt zufolge verboten: „Das ist die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds und der makroökonomischen Hilfen der Kommission“, so der EIB-Chef.
Allerdings forciert die Bank die Unterstützung gefährdeter Staaten in Osteuropa durch die beschleunigte Auszahlung von Krediten, die diese brauchen, um an die milliardenschweren EU-Strukturbeihilfen zu kommen. So hat die EIB Litauen ein Darlehen über 1,1 Mrd. Euro gewährt, das sie sehr schnell auszahlen will. „Für Litauen ist das ein riesiger Betrag“, sagte Maystadt. Dank des EIB-Schnellkredits kann der Baltenstaat dann rasch an die EU-Milliarden kommen und so Investitionen finanzieren. Auch nach Ungarn, Lettland und Rumänien flossen in den vergangenen Monaten vergleichbare Darlehen in Höhe von zusammen rund 2,5 Mrd. Euro.
„Wir reagieren auf die Krise, indem wir seit Ende 2008 den Abschluss und die Auszahlung dieser Darlehen deutlich beschleunigen“, erklärte Maystadt. In den kommenden Monaten könnten weitere Kredite dieser Art im Volumen von 7,6 Mrd. Euro hinzukommen.
Mit den Darlehensgarantien eröffnet Maystadt ein Geschäftsfeld, auf dem EU-Förderbank bislang kaum aktiv ist. Der EIB-Chef reagiert damit darauf, dass die Anforderungen der Regierungen an die Bank im Konjunkturabsturz ständig steigen. „Bei den Darlehen nähern wir uns unserer Grenze“, sagte der frühere belgische Finanzminister. „Wir finanzieren unsere Darlehen selbst an den Märkten und können nicht mehr sehr viel mehr Geld zu akzeptablen Zinsen aufnehmen.“
Die Garantien bieten da einen Ausweg. Denn hier springt die EIB nur im Fall eines Zahlungsausfalls ein und muss deshalb nicht die ganze Summe aufnehmen. „Ich sehe zunächst ein Garantievolumen von 10 bis 20 Mrd. Euro“, sagte Maystadt. Am Mittwoch beriet er seinen Vorschlag mit der Kommission. Der Plan dürfte am Donnerstag auch am Rande des EU-Gipfels zur Wirtschaftskrise eine Rolle spielen, denn die Staaten sind die Aktionäre der Förderbank.
Für die Mitgliedsstaaten ist die EIB inzwischen zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen die Krise geworden. „Unsere Aktionäre haben uns aufgefordert, unser Kreditvolumen um 30 Prozent zu erhöhen“, sagte Maystadt „Das sind für dieses und kommendes Jahr 15 Mrd. Euro zusätzlich.“ Die Bank wird deshalb auch ihre Kreditaufnahme von knapp 60 Mrd. Euro auf bis zu 70 Mrd. Euro erhöhen. „Wir sind schon heute weltweit der größte Kreditnehmer“, betonte der EIB-Chef. „Unsere Mittelaufnahme ist doppelt so groß wie die der Weltbank und zehn Mal so groß wie die der Osteuropabank.“
Das Institut mit Sitz in Luxemburg hilft Firmen und Regierungen in der EU mit zinsverbilligten Darlehen für Investitionsvorhaben. So werden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund sieben Mrd. Euro an Automobilhersteller fließen, unter anderem zur Entwicklung umweltschonender Fahrzeuge.
Maystadt blockte Forderungen von Politikern zurück, die EIB solle sich bei der Rettung von notleidenden Unternehmen wie Opel engagieren. „Die EIB ist nicht dazu da, Unternehmen in Schwierigkeiten zu retten“, sagte der Institutschef. Das widerspräche den Statuten, die von den Staaten nur einstimmig geändert werden könnten. „Unter bestimmten Bedingungen könnte man höchstens ein EIB-Darlehen für bestimmte Investitionen in einen Opel-Gesamtplan einfügen.“
Auch die Rettung von EU-Staaten mit Zahlungsbilanzproblemen ist für die Bank Maystadt zufolge verboten: „Das ist die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds und der makroökonomischen Hilfen der Kommission“, so der EIB-Chef.
Allerdings forciert die Bank die Unterstützung gefährdeter Staaten in Osteuropa durch die beschleunigte Auszahlung von Krediten, die diese brauchen, um an die milliardenschweren EU-Strukturbeihilfen zu kommen. So hat die EIB Litauen ein Darlehen über 1,1 Mrd. Euro gewährt, das sie sehr schnell auszahlen will. „Für Litauen ist das ein riesiger Betrag“, sagte Maystadt. Dank des EIB-Schnellkredits kann der Baltenstaat dann rasch an die EU-Milliarden kommen und so Investitionen finanzieren. Auch nach Ungarn, Lettland und Rumänien flossen in den vergangenen Monaten vergleichbare Darlehen in Höhe von zusammen rund 2,5 Mrd. Euro.
„Wir reagieren auf die Krise, indem wir seit Ende 2008 den Abschluss und die Auszahlung dieser Darlehen deutlich beschleunigen“, erklärte Maystadt. In den kommenden Monaten könnten weitere Kredite dieser Art im Volumen von 7,6 Mrd. Euro hinzukommen.
