SPD warnt vor Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft. „Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört für mich zu einem guten und modernen Europa des Miteinander.“
Die SPD hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt. „Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört für mich zu einem guten und modernen Europa des Miteinander.“ Besonders viele wahlberechtigte Deutsch-Türken hatten am Sonntag für das neue Präsidialsystem gestimmt.
Das Wahlverhalten ist laut Albig aber „kein Ausdruck einer gescheiterten Integrationspolitik, sondern zeigt ganz offensichtlich, dass das Auftreten eines antidemokratischen Politikers auch in einer an sich demokratischen Bevölkerung verfangen kann“. Außerdem hätten wegen der geringen Wahlbeteiligung i nsgesamt nur 13 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland für Erdogan gestimmt.
Albig forderte die EU auf, der Türkei nun Grenzen aufzuzeigen. „Europa muss der Türkei nun klar aufzeigen, was die unabdingbaren demokratischen Spielregeln sind, wenn man in diesem Europa einen Platz haben will.“ Staatspräsident Erdogan tue gerade alles, um sein Land immer weiter von Europa zu entfernen. „Ich habe starke Zweifel, dass eine sich antidemokratisch verhaltende Türkei, die die Todesstrafe wiedereinführen will, in Europa einen Platz haben kann", sagte Albig.
