Die Forderungen des LEAP-Think-Tank sind allzu vernünftig. Bei der Umsetzung von Seiten der Regierungen bleibt es mit Sicherheit nur bei scheinheiligen Lippenbekenntnissen; die globale Finanzlobby ist viel zu clever und zu einflußreich, als dass sie sich in die Karten schauen ließe.
Nehmen wir als Beispiel mal die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Hypo Real Estate Holding (HRE): Die HRE war mal ein Teil der HypoVereinsbank.
Letzere hat sich vor fünf Jahren von der HRE getrennt und alle sog. "toxischen Papiere" bei der HRE eingelagert; während vielversprechende Wertpapiere natürlich bei der HypoVereinsbank verblieben.
Schlau eingefädelt: Die HRE geht durch die Giftpapiere zwangsläufig in die Pleite; die Kosten übernimmt der Staat (respektive der Steuerzahler) und die HypoVereinsbank hat sich ihrer Probleme entledigt.
Dieser Skandal läßt sich nun noch toppen: Die aktuelle Rechtssprechung sieht vor, das ein Mutterkonzern noch maximal fünf Jahre für die Schulden, die bei der Tochterfirma entstehen, haftet.
Exakt einen Tag nachdem diese Fünfjahresfrist abgelaufen war, stellte sich Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras und gab bekannt, dass die HRE "Pleite" sei, und staatliche Unterstützung brauche. Im Grunde genommen war die HRE faktisch die "Bad Bank" der HypoVereinsbank.
Natürlich darf man nun nicht behaupten, Peer Steinbrück habe dies mit Absicht getan. Es könnte sich genauso gut um einen Zufall handeln. Aber es ist - aufgrund der riesigen Beträge, und der Verstrickungen im globalen Finanzmarkt - absolut legitim und abgebracht, hier skeptisch zu sein und Fragen aufzuwerfen.
DIE LINKE versucht seitdem Mehrheiten für einen Untersuchungsausschuß zu mobilisieren, was natürlich auf Regierungsseite - gelinde gesagt - auf taube Ohren stößt.
Ergo: Da die Regierung ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann, räumt sie den Banken Macht ein. Projiziert man diesen Gedanken auf das globale Wirtschaftgeschehen, kommt man zum Schluß, dass sich der gesamte Planet in der Hand der Banken befindet, und dass die Regierungen nur Marionetten sind, die ihre Amtszeit absitzen und den Finanzskandal aussitzen.
Der G20 - Gipfel wird mit Spannung erwartet. Insider sehen ihm mit großem Gähnen entgegen.
235 Millarden für die HRE --->Hypo Real Estate – hat die Finanzaufsicht versagt?
