Das G-20 Treffen hat noch nicht begonnen, doch das Abschlusskommuniqués ist bereits entworfen. Dieses liest sich wie ein 5 Jahresplan der früheren Sowjetunion. Mit einer Billionen-Infusion wollen die Regierung weltweit die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen und formulieren sogar ein "Wachstumsziel" für 2010.
Strengere Regulierungen im Finanzwesen, Vorschriften bei der Entlohnung von Managern und Sanktionen gegen Steueroasen sind ebenfalls geplant.
Aus dem Papier geht hervor, dass die Regierungen offenbar der Meinung sind, dass man nur genug Geld in die Hand nehmen müsse, um die Krise zu lösen. Wie die Billionen allerdings finanziert werden sollen, das steht in dem Papier nicht drin.
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sollen sich demnach bei hrem Treffen nächste Woche in London auf umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen verständigen. Das sieht der Entwurf des Abschlusskommuniqués vor, den die britische Regierung vergangene Woche in die Hauptstädte der Teilnehmerländer versandte.
Insgesamt sollen die Konjunkturpakete einen Umfang von zwei Billionen Dollar umfassen. Der Impuls erhöhe „das Wachstum um zwei Prozentpunkte und die Beschäftigung um 19 Millionen Arbeitsplätze“, heißt es in dem Entwurf.
Sogar ein konkretes Wachstumsziel für die Weltwirtschaft am Jahresende 2010 wollen die Briten in der Abschlusserklärung verankern. Eine Zahl soll bei den Abschlussverhandlungen eingesetzt werden.
Mit Blick auf die Finanzmärkte soll die Regulierung ausgedehnt werden auf „alle Finanzmärkte, Instrumente und Institutionen, einschließlich Hedgefonds, die systemisch wichtig sind“.
Auch gemeinsame Richtlinien für die Entlohnung von Finanzmanagern wollen die G-20-Staaten bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Steueroasen und Länder, die sich bei der Umsetzung der Vorgaben nicht kooperativzeigen, sollen mit Sanktionen belegt werden.
„Wir sind entschlossen, Wachstum wieder herzustellen, Protektionismus zu widerstehen und unsere Märkte und Institutionen für die Zukunft zu reformieren“, heißt es in dem Londoner Entwurf.
„Wir glauben daran, dass eine offene Weltwirtschaft, die auf den Prinzipien des Marktes, wirksamer Regulierung und starken globalen Institutionen basiert, eine nachhaltige Globalisierung mit wachsendem Wohlstand für alle sichert.“ [Quelle: u.a. DER SPIEGEL 14/2009]