Die Teilnehmer des G20 Treffen machen ernst. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung kündigen die G20 das Ende der Bankgeheimnis-Ära an. Mit der Jagd auf den Bankkunden und vermeintlichen Steueroasen wollen die Gipfelteilnehmer nach eigenem Bekunden beweisen, dass den Worten auch Taten folgten.
Indirekt machen die Staatschefs damit die Steueroasen und den intranspararenten Bankkunden für die Krise verantwortlich. Bei möglichen anderen Ursachen der Finanzkrise herrscht dagegen Uneinigkeit, besonders in der Frage, wie man ihnen begegnen könnte.
Medienberichten zufolge sind sich die Länder darüber hinaus über die geforderte Ausdehnung der Finanzmarktkontrolle einig.
Beobachter sehen die Vorgehensweise der G20 kritisch. Die Finanzkrise diene als Vehikel, persönliche Freiheiten einzuschränken und das Bankgeheimnis abzuschaffen. So schaffen die Regierungen den perfekten gläsernen Bankkunden - nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch international.
Streit um neues Geld
Mit dem Appell für neue Hilfsmaßnahmen stoßen Großbritannien, die USA und asiatische Teilnehmer bei den kontinentaleuropäischen EU-Ländern mit Vorreiter Deutschland jedoch weiterhin auf taube Ohren.
In Brüssel ist man sich über ein klares Nein zu neuen Finanzspritzen weitgehend einig. "Die Finanzkrise zwingt den Europäischen Rat zwar eindeutig zu Reaktionen. Im Unterschied zu den USA versucht die EU jedoch, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten wollen hingegen retten, was noch zu retten ist", heißt es aus Brüsseler Kreisen.
Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist eine strengere Kontrolle sowie eine Stabilisierung des Finanzmarkts durch eine internationale Aufsichtsbehörde festgehalten. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten Marktrisiken geortet werden. Der IWF werde außerdem mit größeren Finanzreserven zur Stützung schwacher Volkswirtschaften ausgestattet. Zudem sieht das Gipfeltreffen erstmals die Ausweitung der Regulierungsvorschriften auf systemrelevante Hedgefonds vor.
Im international verhärteten Kampf gegen das Bankgeheimnis drohen die G20 mit Sanktionen gegen Steueroasen. Über das konkrete Vorgehen gegenüber unkooperativen Staaten werde im Rahmen des Gipfeltreffens noch beraten.
In den vergangenen Wochen hatten sich von der Debatte betroffene Länder wie die Schweiz, Österreich, Monaco oder Luxemburg bereits kooperativ gezeigt und ausländischen Behörden ermöglicht, Zweifeln an Steueransprüchen in Zukunft nachgehen zu können. Andere Steueroasen müssten künftig hingegen mit "bedeutsamen Konsequenzen" rechnen. Die Zeit für ein Bankgeheimnis ohne Beschränkungen sei zu Ende.