Joachim Steinhöfel kommentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat. Justizminister Heiko Maas will das Gleiche wie China und die Türkei.

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

"Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Gleiche wie China und die Türkei. Es droht die Massenvernichtung der freien Rede. Die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik mit Vokabeln wie „Hatespeech“ und „Fakenews“ will zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren und Verunsicherung in die öffentliche Debatte tragen.

Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich um Macht. Man will die Bürger verängstigen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Mehr oben im Video."