Nach der Finanzkrise 2008 wurden Europas Banken mit Billionen von Euros gerettet. Weil sie sich nicht bloß verzockt, sondern sich teilweise auch mit kriminellen Methoden bereichert hatten, mussten sie über 300 Milliarden Euro an Strafgeldern zahlen.
Freilich handelte es sich dabei nur um einen Bruchteil ihrer halb legal und illegal erzielten Profite. Leider gehören viele fragwürdige Geschäftspraktiken nach wie vor zum Repertoire der Banken – bloß dass niemand mehr so laut mit ihnen prahlt.
Und leider entpuppten sich auch die meisten Versprechungen, nun aber wirklich ernst zu machen mit Bankenaufsicht und Finanzmarktkontrolle, als rhetorische Beruhigungspillen. Einer der lautesten Prediger wider die »korrupten Eliten«, der neu gewählte US-Präsident Donald Trump, unterschreibt derweil in Serie Dekrete, die die ohnehin bescheidenen Bankenregulierungen seines Vorgängers wieder komplett außer Kraft setzen.
Was bei einem Kabinett, in dem allein sechs ehemalige Top-Investmentbanker sitzen, auch keine wirkliche Überraschung ist. Selbst wenn sie es wollten, hätten die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank inzwischen Schwierigkeiten, die von ihnen ausgelöste Geldflut wieder einzudämmen.
Unvorstellbare 1,5 Billionen Euro haben die Notenbanken der Euroländer mit ihren fragwürdigen und wirkungslosen Aufkaufprogrammen in die Märkte gepumpt. Das ist monetäre Planwirtschaft in Reinkultur. Sie führt jede Logik normaler Finanzmärkte ad absurdum. Derweil werden die Geschäftsbanken das Geld, das sie in Frankfurt für null Prozent bekommen, nach wie vor nicht als Investitionskredite bei Unternehmen los.
Denn wer investiert schon, wenn er fürchten muss, seine Produkte nicht loszuwerden. Weil es nur bei ihm Geld regnet, aber nicht bei seinen Kunden bzw. bei den Verbrauchern. Weswegen die ersten Banken Bargeld schon wieder wie zu Opas Zeiten in Safes stopfen. Und andere es ungebrochen in spekulative Zockereien an den Finanz- und Immobilienmärkten stecken.
Während wir diese Zeilen schreiben, reden »die Gläubiger« (EZB, Banken, IWF) wieder einmal mit Griechenland. Wieder sollen Beobachter nachschauen, ob die dortige Regierung auch artig alle angemahnten »Reformen« umsetzt. Dabei ist allen klar, dass das Land ökonomisch ausgeblutet, das griechische Volk am Ende seiner Leidensfähigkeit angekommen und der griechische Staat heute so pleite ist wie beim Euro-Beitritt vor 16 Jahren.
Dass 92 Prozent der »Rettungsgelder« gar nicht in Griechenland gelandet sind, sondern bei ausländischen Banken, die glaubten, einem bereits bankrotten Land unter dem Schirm des Euro risikolos weiteres Geld leihen zu können. Dass dafür trotzdem Europas Steuerzahler bürgen, die keinen Cent dieser »griechischen« Schulden je wiedersehen werden.
Auf der Hand liegt auch, dass man den Offenbarungseid letztmalig nur noch bis zum Ende des europäischen Superwahljahres 2017 verschieben kann. Italien ist mit einer Staatsverschuldung von 137 Prozent des BIP ebenfalls nachweislich bankrott.
Die Arbeitslosenquote im Land ist die höchste seit Beginn der Datenerhebungen im Jahr 1977, die Industrieproduktion liegt auf dem Niveau von 1985. Dennoch kann sich der Staat dank europäischer Niedrigzinspolitik weiter mit frischem Geld zu Minizinsen versorgen.
Anders als Griechenland sogar nach wie vor an den Kapitalmärkten. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn. Gleichzeitig enteignet die EZB mit ihrer wahnwitzigen Notenbankpolitik die Sparer. Sei es in Form von Nullzinsen beim Sparkonto, sei es auf dem Umweg über den dramatischen Renditeschwund bei Staatsanleihen, Lebensversicherungen und anderen einst »mündelsicheren« Anlageformen.
Was sich da in Luft aufgelöst? Die Altersrücklagen von ein bis zwei Generationen! Ebenso treiben Nullzinsen – die uns noch lange erhalten bleiben werden – die vergleichsweise solide wirtschaftenden Genossenschaftsbanken und Sparkassen schleichend in den Ruin.
Viele Kommunen müssen bluten, weil ihre tagesaktuellen Bankeinlagen meist so hoch sind, dass für sie Negativzinsen fällig werden. Erfolgreiche Unternehmen, die Teile ihrer Erlöse für künftige Investitionen zurücklegen wollen, werden ebenfalls mit Negativzinsen bestraft. Firmen, die eigentlich bankrottgehen müssten, stützt die EZB, indem sie inzwischen sogar Unternehmensanleihen aus Krisenstaaten aufkauft.
Fazit: Unser Wirtschafts-, Geld- und Finanzsystem ist nachhaltig krank, und es gibt keine Aussicht auf wirkliche Besserung. Trotz Billionen an Euros und Dollars, trotz neuer Gesetze und vieler Krisengipfel wurden die Probleme nicht im Geringsten gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben.
Durch ein Übergewicht an Macht bei global agierenden Konzernen, Banken und Lobbyorganisationen ist das ganze System in eine bedrohliche Schieflage geraten. Der freie Markt wurde abserviert, einige wenige bestimmen, wo es langgeht. Manche Firmen sind inzwischen mächtiger als Staaten und genießen Privilegien, von denen andere Unternehmen, geschweige denn die Steuerzahler oder die Verbraucher, nur träumen können.
Ganze zehn Konzerne – u. a. Nestlé, der US-Fleischriese Tyson Foods, Mars, Kraft Heinz, Unilever und Danone – beherrschen den weltweiten Lebensmittelmarkt. 10 Prozent der weltweit gelisteten Aktiengesellschaften erwirtschaften 80 Prozent aller Gewinne. Und die 100 größten Unternehmen der USA tragen 46 Prozent zum Bruttosozialprodukt des Landes bei.
Warum das ein Problem ist? Nicht, weil diese Firmen oder deren Eigentümer zu »reich« wären. Es ist ein Problem, weil diese wenigen schlicht nicht mehr wissen, wie sie ihre Berge von Geld sinnvoll in reale wirtschaftliche Aktivitäten, in echte Innovationen investieren sollen. Bildlich gesprochen: Was würde passieren, wenn alle Flüsse eines Kontinents in nur drei oder vier Stauseen eingeleitet würden?
Kürzlich habe ich (MF) aus Spaß in einem exakt hundert Jahre alten Buch geblättert: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus von einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin. Klar: Die Zahlen und Namen stimmen alle nicht mehr. Die »Imperialisten « haben auch keine Kolonien mehr, die sie ganz ohne Umwege ausplündern können.
Und Lenins politische Schlussfolgerungen wird man ohnehin nicht teilen wollen. Aber seine Diagnosen, die könnte man mühelos aktualisieren. Ein Hauptirrtum ist, zu meinen, Geld an sich wäre ein Wert. Aber Geld hat überhaupt keinen Wert. Wert haben nur Güter und Dienstleistungen. Da wir ständig aufs Geld starren, schieben wir einen Geldstau, einen virtuellen Liquiditäts-See vor uns her, bei dem wir so tun, als ob er real wäre.
Das offenbart jede Finanzblase, bei der mit betrügerischen Manipulationen Illusionswerte generiert werden, die die Menschen dann als reale Werte betrachten. Und was passiert, wenn alle Menschen gleichzeitig an ihr Geld heranwollen? Das System bricht zusammen. Mehr noch: Die Finanzkrise selbst war eine einzige Illusion.
In Wirklichkeit handelte es sich schlicht um Kreditbetrug! Man lieh Menschen Geld für Ramschimmobilien, die sie sich nicht leisten konnten. Diese faulen Kredite wurden – zusammen mit ein paar werthaltigen – in faule Papiere für reiche Anleger und dumme Bankmanager umgetütet.
Als sie geplatzt waren, machte man aus einem Kreditbetrug eine »Finanzkrise« – und flugs wurden aus Tätern Opfer. Jeder Metzger, der frisches mit vergammeltem Hack mischen würde, käme geradewegs ins Gefängnis. Wenn das aber mit Geld, mit »verbrieften« Papieren bewerkstelligt wird, dann darf der Staat einspringen, um angeblich »systemrelevante« Banken vor dem Bankrott zu retten.
