Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken.
„5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich. Eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009“, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Deutsche Bundestag sollte deshalb keine Sekunde zögern und die Erhöhung dieser Subvention von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro parlamentarisch verhindern.
Das Grundproblem – die bestehenden Überkapazitäten im Autosektor – wird durch die Abwrackprämie nicht gelöst, sondern nur über den Wahltermin hinaus kaschiert.
Umso länger Abwrackprämien gezahlt werden, umso dramatischer wird der Rückgang der Autonachfrage dann ausfallen. Gleichzeitig leiden andere Sektoren darunter, dass durch die Abwrackprämie Nachfrage in den Autosektor umgeleitet wird.
Die Klagen des Einzelhandels, der Reeder und der Autowerkstätten belegen das.„Die Büchse der Pandora muss geschlossen werden. Im Namen der Millionen von Steuerzahlern gehört die Abwrackprämie abgewrackt. Alles andere wäre unverantwortlich“, fordert Däke.