Wenn ein staatlicher Machtapparat das Ziel hat, Kontrolle über Meinungsäußerungen im Internet zu erlangen, dann ist der von Frau von der Leyen eingeschlagene Weg sicher der raffinierteste.

Die penetrante Betroffenheitsmutter aus dem Familienministerium holt den Knüppel der Kinderpornographie heraus, um die Internet-Anbieter zu einem Zensursystem zu nötigen.

Das Bundeskriminalamt soll täglich Listen von Kinderpornoseiten liefern, Deutsche Telekom und Co. sperren den Zugang. Hierzu sollen sich die Provider in einem Vertrag „freiwillig“ verpflichten.

Fünf sind bereits eingeknickt, drei sträuben sich noch. Wer will schon gerne die staatliche PR-Keule um die Ohren bekommen und als Helfershelfer des Kinderporno-Abschaums dastehen?

Eine richterliche Überprüfung dieser Listen findet nicht statt, das BKA entscheidet.

Dass dabei auch legale Seiten betroffen sein werden, nimmt Madame von der Leyen billigend in Kauf. Die Verletzung der Gewaltenteilung auch.

Außerdem funktioniert das System nicht. Andere Länder haben das erfahren. Von der Leyen operiert auf einer völlig unseriösen Faktengrundlage, was den Nutzungsanstieg von Kinderpornoseiten angeht.

Dass sie selber so naiv ist und gegen alle Einschätzungen von Experten an einen Erfolg glaubt, ist schwer vorstellbar.

Ihr geplantes Zensursystem verursacht zudem Kollateralschäden an der Verfassung. Was will von der Leyen also wirklich?

Die Seitensperrung kennt man auch in China, dem Iran und Nordkorea. Ist sie erst einmal installiert, steht einer weiteren staatlichen Infiltration und Kontrolle des Internets nichts mehr entgegen.

Heute werden schwere Sexualstraftaten verfolgt, morgen banale Urheberrechtsverletzungen. Anschläge auf die Meinungsfreiheit sind ebenfalls denkbar. Kinderpornographie ist die ideale Einbruchsstelle für den Überwachungsstaat. Das hat Frau von der Leyen gut erkannt.