AfD, Beatrix von Storch: Das "Netzwerkzersetzungsgesetz", ist nicht nur ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Zeichen dafür, dass Deutschland sich zu einem totalitären Staat entwickelt.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sagt, das Netzwerkzersetzungsgesetz, wie sie es nennt, sei nicht nur ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Zeichen dafür, dass Deutschland sich zu einem totalitären Staat entwickle.
Zur Zeit des sogenannten Arabischen Frühlings hätte die Politik dieselben Netzwerke, die sie jetzt angreift, als „kraftvollen Ausdruck der Zivilgesellschaft“ gelobt.
Der aber ist, wenn er sich als Kritik an der deutschen Bundesregierung zeigt, unerwünscht und solle, ähnlich wie in der Türkei, abgestellt werden. Das sei die typische Vorgehensweise autoritärer Regime.
