Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für "selbsternannte Seenot-Retter" im Mitt...
Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für "selbsternannte Seenot-Retter" im Mittelmeer.
Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt", sagte Sobotka der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
"Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren." Unter Bezug auf die Situation in Italien, wo bisher im Jahr 2017 schon mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen seien, sagte Sobotka: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht."
Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", so Sobotka zur "Bild": "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."
Wichtig, so der Innenminister, sei: "Dass selbsternannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren."
Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass so genannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."