EU-Gesetzentwurf: Fahnder sollen Nutzerdaten unliebsamer Posts künftig von Facebook & Co. künftig direkt abgreifen können. Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe.

Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Damit könne das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll. 

Hintergrund ist das neue Portal "Sirius" der Polizeiagentur Europol, das nach Auskunft der Bundesregierung Ende Oktober an den Start gehen soll. Dort werden Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamtes seien bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft über die Möglichkeiten geführt worden, bei den Anbietern Datenerhebungen vorzunehmen. "Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. 

Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. "Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht", sagte er der Redaktion.

Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtsweges zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. wäre ein "weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation", so Hunko.