Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Ministerpräsidenten von Ländern mit Landesbank-Beteiligungen eskaliert.

Bei einem Treffen am Montag sollen nun die Streitpunkte in Anwesenheit von Bundesbankchef Axel Weber und Kanzleramtschef Thomas de Maizière ausgeräumt werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer welche Lasten übernimmt. Und in welcher Höhe sich die klammen Sparkassen, die ja auch Eigentümer der Landesbanken sind, an einer Lösung beteiligen.

Steinbrück will diese Bankengruppe, anders als die Länder, von allen Lasten freistellen. Das Treffen steht unter einem enormen Erfolgsdruck: „Sollte es nicht zu einer Einigung kommen“, so berichten hochrangige Finanzexperten der Regierung, „wäre eine Lösung vor der Sommerpause kaum noch möglich“.

Dann aber könnte zumindest eine Landesbank existentiell bedroht sein. Hintergrund für die dramatische Einschätzung ist eine neue Umfrage der BaFin, derzufolge die Landesbanken fragwürdige Anlagen im Wert von 355 Milliarden Euro in den Büchern haben; davon sind 180 Milliarden Euro als toxisch klassifiziert.

Das derzeit favorisierte Modell der Länder für eine Lösung des Problems sieht so aus: Die Landesbanken lagern vor allem ihre toxischen Papiere jeweils in eine eigene Bad Bank aus, die der Bund absichert. Die neuen Gesellschaften werden als „Anstalt in der Anstalt“ (Aida) gegründet.

Die werthaltigen Teile der Landesbanken sollen in einer Holding mit dem Arbeitstitel „Bank deutscher Länder“ zusammen gefasst werden. Die Holding, deren Konzeption auf eine Idee des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zurückgeht, soll mehrere Sitze haben – so ist der Standortstreit erst einmal aufgeschoben.

Innerhalb der Holding werden dann bestimmte Geschäftsbereiche in den verbleibenden guten Teilen der jeweiligen Landesbanken konzentriert. Beispielsweise könnte das Kapitalmarktgeschäft in Düsseldorf, das Immobiliengeschäft in Stuttgart und das Osteuropageschäft in München konzentriert werden.

Aus der Holding heraus könnten auch ganze Landesbanken oderdie Reste davon verkauft werden.Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, der sein starres Landesbankengesetz komplett ändert.

Danach sind Fusionen, die Bildung einer Aktiengesellschaft, eine Abspaltung und sogar der gesamte Verkauf möglich.

Ob und welche Länder sich einer Bad Bank bedienen, ist unklar. „Wenn es vorteilhaft für uns ist, werden wir eine Bad-Bank-Lösung des Bundes nutzen“, bestätigt etwa Dirk Jens Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank. „Da ist noch nichts entschieden“, heißt es dagegen noch vorsichtig in Stuttgarter Bankkreisen. DER SPIEGEL 18/2009