Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft der Großen Koalition vor, leichtfertig
mit dem Grundgesetz umzugehen. „Ich beobachte eine gewisse Nonchalance, was
die Verfassung betrifft“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Es sei auffällig, dass
in Zeiten von Großen Koalitionen die Zahl und vor allem der Umfang der Verfas-
sungsänderungen signifikant anstiegen. Diese Versuchung sei in einer Großen Ko-
alition deutlich höher, weil sie über die verfassungsändernde Mehrheit verfügt.
Lammert kritisierte die Art, wie die Koalition eine Schuldengrenze ins Grundgesetz
einfügen wolle. Die geplanten Verfassungsänderungen betreffen sieben Grundge-
setzartikel und seien viel zu umfangreich. „Ausmaß und Detailwut des Vorhabens
haben mich erschreckt“, sagt Lammert. Man dürfe aber mit der eigenen Verfassung
nicht umgehen wie mit einer täglich neu einzurichtenden Baustelle.
DER SPIEGEL 18/2009
