[Exklusivbericht der Börsen-Zeitung] Der Streit zwischen Brüssel und Berlin über milliardenschwere Staatshilfen an die Commerzbank ist beigelegt. Die EU-Kommission billigt die Rekapitalisierung der zweitgrößten deutschen Geschäftsbank, knüpft diese aber an Auflagen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen muss die Commerzbank ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo veräußern. Dazu ist eine Frist bis 2013 festgeschrieben. Außerdem sieht die Einigung den Verkauf weiterer Beteiligungen vor, darunter die AllianzDresdner Bauspar AG und Kleinwort Benson. Zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war es in der Vergangenheit wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen, da Steinbrück der Niederländerin eine zu schleppende Behandlung des Beihilfedossiers vorgeworfen hatte.
Die Bundesregierung und die Commerzbank stehen unter erheblichem Zeitdruck, da schon am 15. Mai die Hauptversammlung den Einstieg Berlins mit 25% und einer Aktie bei der Geschäftsbank absegnen soll. Hintergrund ist, dass der Bund die Commerzbank wegen der Übernahme der Dresdner Bank und Abschreibungen in Folge der Finanzkrise mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro stützen muss. Die staatliche Kapitalspritze ist in zwei Tranchen aufgeteilt. 8,2 Mrd. Euro hat der Bankenrettungsfonds Soffin bereits der Commerzbank zur Verfügung gestellt, 10 Mrd. Euro sind unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung aus Brüssel zugesagt. An die Auszahlung der zweiten Tranche ist auch der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank gekoppelt.
Wie es aus den Kreisen weiter hieß, muss die Commerzbank für die EU-Genehmigung auch weitere Auflagen erfüllen. Danach kann die Bank ohne Genehmigung der Brüsseler Wettbewerbsaufsicht bis April 2012 keine Zukäufe tätigen. Ferner ist der Privatbank seitens Brüssel die Zahlung von Zinsen auf Hybridkapital in diesem und im nächsten Jahr untersagt. Außerdem darf die Commerzbank bis 2010 keine Preisführerschaft bei Einlagenkonditionen ausüben. Brüssel dringt auf die Kompensationen der Commerzbank, da die Aufsicht Wettbewerbsverzerrungen durch die Kapitalspritze des Bundes verhindern will. Außerdem soll die Commerzbank langfristig ohne staatliche Stützmaßnahmen überlebensfähig werden.
Lange umstritten war in den Verhandlungen, ob sich die deutsche Geschäftsbank ganz oder teilweise aus dem Osteuropa-Geschäft zurückziehen müsse. Den Kreisen zufolge dringt die Kommission inzwischen nicht mehr konkret auf den Verkauf von Beteiligungen. Allerdings soll Berlin sicherstellen, dass die Commerzbank in Zentral- und Osteuropa ausgewählte Länderportfolien zurückfährt. Es gebe hier aber keine direkten Vorgaben zu Ländern oder Fristen, hieß es. Gegen zu drastische Einschnitte im Osteuropa-Geschäft hatte sich zuletzt vor allem Bundesbankpräsident Axel Weber ausgesprochen. Weber hatte der Brüsseler Behörde in einem Interview mit der „Financial Times“ vorgeworfen, staatlich gestützte Banken mit ihren Auflagen dazu zu zwingen, sich auf ihren Heimatmarkt zu beschränken und sich aus anderen EU-Ländern zurückzuziehen. Dies gefährde die Integration des europäischen Finanzmarktes und schade der Wirtschaft.
Den Kreisen zufolge ist die jetzt erreichte Einigung mit der EU-Kommission zum künftigen Osteuropa-Geschäft der Commerzbank auch auf die Intervention des deutschen Notenbankpräsidenten zurückzuführen. Die Brüsseler Aufsicht will ihre Entscheidung zur Commerzbank an diesem Donnerstag öffentlich machen (vgl. BZ vom 6. Mai).
