Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr mit mindestens 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen.
Das erfuhr das Nachrichtenmagazin FOCUS aus Schätzerkreisen. Allein der Einbruch der Konjunktur führe laut Teilnehmern des Arbeitskreises Steuerschätzung zu Mindereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Wirtschaft in 2009 um 6 Prozent schrumpft. Hinzu kommen Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Neuregelung bei der Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Belastungen durch die Konjunkturpakete.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hält dessen ungeachtet an der Forderung nach Steuerentlastungen fest: „Die Steuerschätzung darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, Politik zu gestalten“, sagte Fahrenschon FOCUS.
