Wenige Tage vor den 60.Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang SchäubleÜberlegungen zurückgewiesen, dass die deutsche Einheit über eine neueVerfassung besser herzustellen gewesen wäre.

ZumBeitritt der DDR 1990 nach Artikel 23 des Grundgesetzes sagte er derTageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe): "Ich bleibe überzeugt,dass es so richtig war." Es sei eine "Entscheidung der großen Mehrheitder Bevölkerung der damaligen DDR gewesen".

Fehler seien bei der Herstellung der deutsche Einheit "im Kern nicht"gemacht worden, sagte Schäuble, der seinerzeit für dieBundesregierungdie Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt hatte.

Er räumte ein, er habe damals "allerdings die Auffassungvertreten, dasszunächst die Rechtsordnungen in beiden Teilen in Kraft beliebensollten". Damit sei er "in der Bonner Regierung alleingeblieben". Diesbedauere er nachträglich nicht, da es "beachtliche Argumente" gegenseine Position gegeben habe.

"Befürchtetwurde, dasswir kein Vertrauen bei Investoren bekommen, wenn wir nichtsofort eine einheitliche Rechtsordnung schaffen würden", sagtederBundesinnenminister.Die Menschen in den neuen Bundesländern hätte"viele Veränderungenaushalten und bewältigen müssen".

Es gebe "keinen Grund zur Überheblichkeit". Die politische Integrationfrüherer SED-Mitgliedersieht der CDU-Politiker als gelungen an: Es gebefür die "keinHindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben".Schäuble: "In einer Diktatur macht jeder Fehler und Dinge, die nicht inOrdnungsind. Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden undGräben zuzuschütten.